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Mitschrift: 46. GR-Sitzung, am 13. Oktober 2020

  1. GR-Sitzung, am 13.10.2020

Zusatzpunkt Antrag:
Cover 19 Konzept Punkt 13
Zu 1) Genehmigung GR-Protokoll vom 18.8.20
Keine Wortmeldungen
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– 15.9 September Verhandlung Tulfeinquelle
– Handymast von der Krippe am 30.9 abmontiert worden
– Bushaltestelle vor dem Gemeindeamt wird in der KW
– Tulfes Rinn Ampass im gleichen Sanitätssprengel wie die übrigen Gemeinden
– 10. Oktober JHV Dorfbühne, Neuwahlen, alles gleich geblieben
– Darlehensaufnahme Glungezerbahn wurde bei der letzten Sitzung verschoben. Das war gut       so, da der Schaden auf 5600,- reduziert wurde.
– Heute wurde das Förderseil geliefert und dieses wird morgen oder übermorgen aufgezogen
Wir liegen im Zeitplan, und keine Kostenüberschreitung
 
Marilena:
Gemeindeweihnachtsfeier macht dieses Jahr keinen Sinn
Jungbauern neuer Ausschuss sowie Bäurinnen von der JHV Dorfbühne wusste sie nichts
5.11 Terminsitzung
 
Maria:
21.9 VVT Sitzung – es ist zu keiner Einigung gekommen. Zwischen Hall und Tulfes Schwierigkeiten, da der Bus nur noch den Bahnhof anfahren will. 30 min Takt Zuviel 60 min Takt würde ausreichen. J ist nicht bereit andere Kurse zu übernehmen.
Pro Gemeinde 120000 Euro Mehrkosten.
 
Bericht Karin Markart-Bachmann

  1. August: Vermieternachmittag in den Swarovski Kristallwelten mit anschließendem Einkehrschwung im Daniels
  2. Oktober: Vermieternachmittag auf der Halsmarter mit Walter Höllwarth Infos zur neuen Kombibahn

Aufgrund der derzeitigen Situation ist es schwierig den Vermieterstammtisch der Gemeinde durchzuführen, deshalb wird dieser bis auf weiteres, nach Absprache mit dem TVB nicht abgehalten.
Nächtigungsminus gesamt im August aufgrund der COVID19 Situation – 45,8
Gesamt in der Region -31,5
 
Derzeit Beobachtung Situation Mittagstisch
 
Zu 3) Bericht des Substanzverwalters
– Tulfein wurden neue Fenster montiert auf Birgits Kosten
– Lager wurde ein Pflaster betoniert und mit OSB Platten ausgekleidet
– Durchgang zwischen Stall und Lager wurde geebnet
– Halsmarter investiert in Küche, Container, Lager, Aufenthaltsraum ungefähr eine Summe über 100 000,-
– 3. November Verhandlung Rodelbahn – ohne Pistenquerungen, Begehung und Rodungen wurden schon verhandelt und jetzt Naturschutzrechtliche Verhandlung, noch nicht beleuchtet. Mit den Bundesforsten gibt es einen Nutzungsvertrag über Euro 1000,- / Jahr
Sonderwege für Rodelbahn werden ungefähr 3,5m breit.
– 24. Oktober Tulfeinmesse
– Misttransport und Ausbringung dann im Herbst 2021
 
Zu 4) Kassaprüfung
Karl bringt diesen vor.
Anmerkungen:
Rechnung Kegelbahn – Leistung von 2016 – Rechnung aus 2019
2016 Beschluss über 20 000 Euro Investitionen budgetiert, es betreffen nur Euro 600 die Kegelbahn
 
Pachtvertrag Vereinshaus und Kegelstube
Empfehlung diesen Vertrag anzupassen.
Bewirtschaftungsvertrag wurde bei der Prüfung nicht berücksichtigt, müsste alles enthalten sein. Auch im Pachtvertrag ist die Bewirtung am Pavillion erlaubt.
Somit sind alle Unklarheiten bereinigt.
Martin spricht den Gemeinderäten dem Überprüfungsausschuss ein Lob aus für die Genauigkeit
 
Zu 5) Beschluss Eröffnungsbilanz
Karin trägt vor
Erklärung von Aktiva und Passiva der Saldo davon ist das Vermögen der Gemeinde
Eigenkapital € 34 606 354,22
Sachanlagen 97,37%
Kurzfristig verfügbares Vermögen 2,3 %
Eigenkapitalquote 85,41%
Finanzschlüsseln 9,43 %
Verbindlichkeiten Minusbetrag durch Vorsteuerguthaben
 
Sollten iin dieser Eröffnungsbilanz Fehler sein hat man 5 Jahre Zeit durch einen Gemeinderatsbeschluss Änderungen vorzunehmen.
 
Zu 6) Finanzierung Feuerwehr
Gemeindeaufsicht hat bemängelt, dass zu günstig gebaut wurde. Da der Grundkauf in der Finanzierung nicht berücksicht wurde, hat man diesen nun hinzugefügt, somit ist dies für die Gemeindeaufsicht in Ordnung.
2 280 885,58
BDZW 2018 – 400 000
BDZW 2019 – 600 000
Darlehen  1 280 000
 
Zu 7) Subventionsansuchen Klumperverein
Durch Pilzbefall zu massiven Schäden gekommen
Subventionsbedarf  10 800 Euro von Gemeinde und TVB
Keine Arbeitsleistung in der Kostenschätzung enthalten wird von den Mitgliedern erbracht
TVB hat schriftlich und mündlich Euro 2500 zugesagt.
Zuschüsse der Gemeinde in den letzten 10 Jahren werden aufgezählt, 12800 Euro insgesamt
Im Vorstand hat man diesen Punkt besprochen und sich auf 2500 Euro geeinigt.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 8) Kurve Tulferbergstraße / Glungezerstraße
28.11.18 Sitzung mit Vorstand, Glungezerbahn und Familie Arnold
Niederschrift und Unterschrift
Dieses Abkommen wurde 2020 in mehreren Punkten dementieret
Vorstandssitzung am 9. Juni 2020
Abweichungen wurden aufgelistet
32m2 sind notwendig um die Kurve für die 15m Busse befahrbar zu machen
Vorschlag BGM
32m2 Ablöse wie bei Frau Reiter Anita.
Nachmessungen wurden angestellt die Vermessungspunkte von Arnold sind nicht korrekt.
Antrag BGM:
Schreiben an Familie Arnold dass wir Ihnen die 32m2 zum selben Preis wie Familie Reiter ablösen.
12 dafür / 1 Enthaltung
 
Zu 9) Grundsatzbeschluss Übernahme in das Gemeindewegenetz
Privatstrasse Sauruggen 2004m2
Weg muss parzelliert werden, wurde von Ebenbichler laut Orthofoto realisiert
Laut Land muss ein derartiger Weg (Firmen, Baugrundstücke, …)
Wegen Unstimmigkeiten kommt es regelmäßig zu Problemen
Nicht jeder hat dieselbe Dienstbarkeit
Antrag auf Gemeindeweg
Einstimmig
 
Zu 10) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke 542 und 546 (Recyclinghof)
Formulierung hat bereits 2 mal nicht gepasst, die jetzige sollte nun passen
Beschluss wurde per Mail bereits verschickt.
Abstimmung – einstimmig
 
Zu 11) Schneeräumung Tulferberg
Kößler Hermann macht dies bereits seit mehreren Jahren, funktioniert einwandfrei
2 mal täglich wird geräumt oder gestreut
Indexanpassung
72,- räumen, 62,- streuen
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 12) Zuschuss Skitickets für Kinder aus Tulfes
Wie in den Vorjahren Zuschuss über Euro 40,-
Abstimmung – einstimmig
 
Zu 13) (Zusatzpunkt) COVID 19 Konzept
Wurde in den Verbandsgemeinden ausgearbeitet, alle haben dasselbe Konzept, Schriftstück wurde allen per e-Mail zugeschickt
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 14) Personalangelegenheiten
unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Zu 5)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
Gemeindeweihnachtsfeier wird abgesagt
Hunde- Gemeindesteuer erneuern
Karl Angerer – FANKHAUSER, Gummibödeleweg Wird sehr stark begangen besonders von Schulkindern, in der nächsten Sitzung abklären
Marilena –  (SMS erhalten) Hat eine Einladung vom Theaterverein bekommen, sie ist  in das Gemeindeamt geschickt worden, aber nicht angekommen. Derzeit gravierende Probleme mit der Post
Hans-Peter – Antrag Sauruggen Wohnanlage durchleuchten, Spielplatz, Wohnungen – Eigenbedarf
BGM – Fotostudio ist im Wohnblock aber nicht dort gemeldet
Sitzung beendet: 22:01
 
 
 

46. GR-Sitzung, am 13. Oktober 2020

Am Dienstag den 13.10.2020 findet um 20:00 Uhr im Vereinshaus Tulfes (gegenüber Gemeindeamt) die 46. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 18.08.2020
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Bericht über die am 14.09.2020 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  5. 5)  Beschluss Eröffnungsbilanz
  6. 6)  Finanzierungsplan Feuerwehr
  7. 7)  Subventionsansuchen Klumperverein
  8. 8)  Kurve Tulferbergstraße/Glungezerstraße
  9. 9)  Grundsatzbeschluss Übernahme in das Gemeindewegenetz
  10. 10)  Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke Nr. 542 und 546 (Recyclinghof)
  11. 11)  Schneeräumung Tulferberg
  12. 12)  Zuschuss zur Glungezerbahn-Jahreskarte, Snow-Card und zum Freizeitticket für Kinder aus Tulfes

13) Personalangelegenheiten
14) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister
Martin Wegscheider

Mitschrift: 45. GR-Sitzung

zu 2) Bericht des BGM

  • KIGA Volderwald wurde ausgemalen € 2255,-
  • Serverplatte Gemeinde Neu € 300,-
  • Tulfes hat laut aktuellem Stand 1678 Einwohner
  • A1 Handymasten ist in Betrieb gegangen, ende August wird der Masten auf der Krippe ausgeschaltet und abmontiert
  • Wasserzähler Digital, einmalig € 270, pro Buchung 30 cent
  • Erhaltungsbeiträge für Schulen sehr gestiegen insgesamt auf € 98000,-
  • Am 10. Juli war Abfallbeseitigungsverbandsversammlung, es wird ein neuer Lader angeschafft
  • Gemeinde Patsch von Tulfes und Rinn Papier-/Kartonagengeld über mehrere Jahre kassiert (Tulfes 14402,3, Rinn 15433,23), der Vorstand der Gemeinde Patsch möchte wegen Verjährung nicht den gesamten Betrag zurückzahlen, Strobl Hannes hält dies nicht für angemessen
  • Grenzverhandlung Tulferberg (Unterlechner) – Rodung der Bäume auf Gemeindegrund sofort erfolgt
  • Bauverhandlung Glungezerbahn Sektion 2 (zur Zeit 6 Tage im Verzug) Bodenaustausch Bergstation, sehr erfreulich ein Tulfes Polier, Gerhard Junker
  • Kirchenchor darf im Winter im Sitzungssaal der Gemeinde proben
  • Grenzverhandlung Speckbacherweg – Einigung zwischen den Grundbesitzern

Bericht Bauausschuss Christian Arnold

  • Reihenhausanlage in Volderwald am Hiandlweg vom Vorstand abgelehnt
  • mehrere Interessenten Gallraun
  • Gehsteig Angererweg – Gespräche mit Grundeigentümern
  • Reck: 1. September Fertigstellung Goidinger

Bericht Karin Markart-Bachmann

  • Märchenwanderung sehr gut abgelaufen, Vorschriften COVID 19 wurden eingehalten, 494 Teilnehmer, 4 Stationen, Dankeschön an alle Beteiligten besonders auch den Sponsoren. Einnahmen Startgeld 250 Kinder € 875, freiwillige Spenden € 1011,80. Noch wurde kein Verwendungszweck bestimmt. KIGA, Krippe und Schule erhalten Sitzunterlagen
  • Bewerbungsgespräche KIGA und Krippe am 22. Juli durchgeführt.
  • Neue Lösung für Mittagstisch, Lokalaugenschein hat bereits stattgefunden am Montag wird noch mit der Direktorin ein Gespräch geführt
  • 8 Geburten im letzten Quartal, Babykarten wurden vorbereitet und werden noch ausgeteilt
  • Kurzer Bericht über die Zahlen Tourismus in Tulfes und Rückgang durch COVID19
  • Gartenkonzerte sehr gut angenommen, herzliches Dankeschön an die MK-Tulfes und die Schuhplattler. Danke für die musikalische Umrahmung der Mondscheinfahrt. Die letzte ist leider wegen Gewitter ins Wasser gefallen.

Karl Angerer befragt BGM noch wegen dem Vorwurf Oberhofer ob wir wirklich eine Veranstaltung im Saal haben. Dies wird vom BGM bejaht.
zu 3) Bericht Substanzverwalter

  • massiver Wassereinbruch in der Tulfeinalm, Schaden wird behoben, Rollierung, Drainage, 10 – 15 cm starke Betonplatte
  • Landesforstdirektor Josef Fuchs war Vorort zwecks Rodung
  • es fehlen 2 Ziegen
  • voraussichtlich bleiben die Rinder bis 5. September auf der Alm, Schafe wahrscheinlich eine Woche länger und Ziegen vielleicht etwas früher

zu 4) Darlehen Glungezerbahn

  • das nicht unbedingt benötigte Darlehen soll nicht aufgenommen werden, dies kostet die Gemeinde allerdings € 19000,-. Punkt wird vertragt.

zu 5) Digitalisierung Volksschule

  • Hans-Peter erläutert. Abstimmung: einstimmig

zu 6) Umbau Kabinen Sportplatz

  • Markus Wieser erklärt das Bauvorhaben. Arbeit Eigenleistung, die Gemeinde soll die Materialkosten übernehmen. Deckelung über € 11000,-. Christian Arnold spendiert die benötigten Fenster. Mario Pfitscher schießt € 1000,- zu. Bis März muss alles fertig sein.   Abstimmung: einstimmig

zu 7) Anschaffung neue Fußballtore

  • Markus Wieser berichtet, dass die alten bereits 25 Jahre als sind. Es gibt 2 Angebote, die günstigeren haben auslangen laut Markus. Kosten 2364,-. Abstimmung: einstimmig

zu 8) Anschaffung Salzsilo

  • Höhe 8m, es gibt 2 Angebote. Firma LODA ist günstiger € 9000,-. Silo mit Transportschnecke quer, Sichtfenster, 26m3 sind 33,8 Tonnen. Der Silo wird beim Recyclinghof platziert. Lieferung kostet € 300,-. Für 2021 sollte man im Budget einen Salzstreuer vorsehen. Abstimmung: einstimmig

zu 9) Dienstbarkeitsvertrag TIWAG

  • Traphostation Sektion 2 (Bergstation). Unterlagen wurden den GR gemailt. Abstimmung: einstimmig

zu 10) Vergabe alter FW-TLF

  • Peter Logar vom Landesfeuerwehrverband kümmert sich um die Vergabe alter FW-Autos. Abholung wird von ihm organisiert. Abstimmung: einstimmig

zu 11) Spielplatzverordnung

  • wurde allen gemailt. Außnahmeregelungen auf allen Spielplätzen bei Veranstaltungen. Abstimmung: einstimmig

zu 12) Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit
zu 13) Anträge, Anfragen, Allfälliges
BGM:

  • Gerhard Plank – Errichtet der Maria Schorfen Grotte bittet um Weiterführung. Martin liest den Brief vollinhaltlich vor. Wird von Gemeinde und TVB übernommen.
  • Urnengräber müssen unbedingt in Angriff genommen werden, da es immer mehr Urnenbestattungen gibt. Pfarrgemeinderat damit beauftragen.
  • 22 Sterbefälle bis jetzt im Altersheim St. Martin

Karl Angerer:

  • fragt bezüglich Fankhauser an. Ansuchen ist jetzt bei der Wildbach. (Sachverhalt, es wurde eine Scheune in der Bauverbotszone aufgestellt)
  • Pachtvertrag Kegelbahn: Keine Indexanpassung vorgenommen, Kosten für Bahnerhaltung muss der Pächter übernehmen.

Christian Arnold:

  • Umsetzung des Behinderten / Personal WC´s im Vereinshaus. Die Räumlichkeit ist nun leer und dieses Projekt sollte so rasch als möglich umgesetzt werden. Alle sind dafür, dass in Angriff genommen werden soll. 2 Angebote einholen.

Sitzungsende: 22:27

45. GR-Sitzung, am 18.08.2020

Am Dienstag den 18.08.2020 findet um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes die 45. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 07.07.2020
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Darlehen Glungezerbahn
  5. 5)  Digitalisierung Volksschule Tulfes – Angebot
  6. 6)  Umbau Kabinen Sportplatz
  7. 7)  Anschaffung neue Fußballtore
  8. 8)  Anschaffung Salz-Silo
  9. 9)  Dienstbarkeitszusicherungsvertrag zwischen GGAG und TIWAG
  10. 10)  Vergabe altes Feuerwehrauto TLF
  11. 11)  Spielplatzverordnung
  12. 12)  Personalangelegenheiten
Tulfes, am 11.08.2020

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13) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister
Martin Wegscheider

Mitschrift, 43. GR-Sitzung

  1. GR-Sitzung am 26. Mai 2020

 
Antrag TOP 8 Gebühren Mitttagsbetreuung Schulkinder 2020 / 2021
 
Zu Top 1) Bitte auf Freudenbach ausbessern
 
Zu Top 2) Bericht des Bürgermeisters
– Glungezerbahn: Nebengewerke waren nicht in der Kostenschätzung berücksichtigt
Seilbahntechnik 6.050.000,-
– 5. Mai Wien Einreichung Seilbahn / 50 % Eigenmittel vorweisen / Bestätigung noch nicht eingereicht
Bericht Christian:
– Bauverhandlung Recy
Bericht Karin:
– 28. April: KIGA Vorschriften
– Geburtenkarten ausgeteilt
– Elterngespräche KRIPPE
– Mitarbeitergespräche KIGA und KRIPPE, Dienstag und Mittwoch letzte Woche
– 25. Mai Sitzung Märchenwanderung
 
Zu Top 3) Bericht Substanzverwalter
Kein Bericht
 
Zu Top 4) Finanzierungsplan Glungezerbahn
Aufstellung in der Sitzung
Finanzlage der Gemeinde Tulfes – laut Präsentation (Mittlere Verschuldung 46,64%)
Glungezerbahn: 3 Bauphasen 3.009.211,12
Der Gemeinderat ist darüber in Kenntnis gesetzt worden
 
Zu Top 5) Vergabe Baugrundstück Gallraun
Letzte offene Grundstück die 6 letzten werden erst freigegeben wenn die Erschließung Angererweg erledigt ist
Gatt Raphela  ist verheiratet und hat keine Kinder
Eigentler ist verheiratet und hat Kinder
2 Anträge / 1x Eigentler Antrag Wegscheider / 1x Gatt Antrag Hopplicher
1 Antrag  Karl Angerer schriftliche Abstimmung – 12 dafür / 1 dagegen

  1. Antrag: Eigentler – Abstimmung 7  ja / 5 nein / 1 Enthaltung

 
Ob weitere Grundstücke frei gegeben werden wird im Vorstand besprochen und kommt je nachdem bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung.
 
6) Ansuchen Zuschuss für Kinderbetreuungskosten
Schreiben der Familie Pickenhan / Waterreus
Zuschuss falls ab April 2021 kein Krippenplatz zur Verfügung steht
Einstimmig gegen einen Zuschuss
 
7) Verpachtung Stallsinsalm
Pächter abgesprungen, keine Bewerbungen in der Zwischenzeit
Schulz Peter und Schulz Hansjörg sind an Martin Wegscheider herangetreten, dass sie gerne gemeinsam mit ihm die Alm pachten möchten.
Martin beschreibt die derzeitige Situation. Martin Parger fragt ob ein Weg gemacht wird, Martin Wegscheider möchte nicht, dass diese Alm mit einem Weg erschlossen wird.
340 Euro Freizeitwohnsitzabgabe, die ersten 3 Jahre 1000 Euro Pacht, dann die selbe Pacht wie Pegger.
Pachtvertrag auf 10 Jahre.
Mario Pfitscher übernimmt den Vorsitz und stellt den Antrag
12 dafür und 1 dagegen
 
Zu 8) Zusatzpunkt: Gebühren Mittagsbetreuung Schulkinder 2020/2021
Laut Liste
Abstimmung: einstimmig
 
Thema Essen Mohr wird auf die nächste Tagesordnung gegeben.
 
Zu 9) Personalangelegenheiten
Kündigung Andrea Auer / Ausschreibung der Stelle mit 30 Stunden
 
Zu 10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
– Problematik Kurve Arnold Michael – entspricht nicht dem Verhandelten
EUR 175 000,- sind zu hoch. Vorschlag vom Bürgermeister Beteiligung über eine finanzielle Beteiligung.
 
– Pachtverlängerung Tulfeinalm, Birgit möchte gerne Fenster einbauen und investieren, jedoch möchte sie gleich die Pacht verlängert wisse um weitere 3 Jahre.
 
– 7. Juli Gerichtsverhandlung Kuhattacke vom Vorjahr
 
– Julius merkt an, dass die Salzsteine nicht am Wegesrand angebracht werden sollen.
 
– Brunnen bei der Tulfeinalm, ist kein optimaler Standort dafür. Unfallgefahr (Kuhattacke)
 
– Martin Wegscheider bittet Mario um Vertretung beim Standesamt und Karin bei der Vollversammlung Weggemeinschaft Tannerweg
 
– Humus wird Tulfeinalm aufgebracht
 
– Bauverhandlung Glungezerbahn hängt von der Gemeindeaufsicht ab.
 
– Julius: Angererweg laut Plan, ab blauen Haus rechts Gehsteig bis zum Bach dan Wechsel auf linke Seite bis Feichtner- und nach Feichtner auch links bleiben.
 
– Hans-Peter bedankt sich fürs Abhängen der Evolution Bilder im Gemeindeamt
 
Sitzung beendet um 22:07

Mitschrift, 44. GR-Sitzung, am 7. Juli 2020

zu 1) Genehmigung des GR-Protokolls der Sitzung vom 26. Mai 2020
Michael merkt an, dass nicht protokolliert wurde, dass das Grundstück Gallraun an Raphaela Gatt vergeben werden soll. Es fand keine Abstimmung darüber statt, da Antrag 1, Antrag 2 ausschließt.
Raphaela hat sich für wieder für ein Grundstück beworben.
 
zu 2) Bericht des BGM

  • am 16.7  findet die Bauverhandlung Glungezerbahn Sektion 2 statt
  • 25.6 fand die Abtragungsverhandlung Sektion 2 statt, Lokalaugenschein, Sicherheitsbelehrung
  • 16.6 Martin Reichler legt sein Amt als Ersatzgemeinderat zurück
  • BGM liest das Schreiben des Schützenobmannes vor, Auflistung der geleisteten ehrenamtlichen Stunden (Aufbahrungskapelle, Kriegerdenkmal, Sternenkinder Gedenkstätte), erst in 4 Jahren wäre die Durchführung des Bezirksschützenfestes in Tulfes wieder möglich.
  • 5.7  Lokalaugenschein mit Bodenfonds in Gallraun, Gratl Benedikt arbeitet einen neuen Bebauungsplan für Gallraun aus, welcher im Anschluss der Bevölkerung von Gallraun kundgetan wird.
  • Recy: Eletrikerarbeiten werden der Firma Gürtler übergeben und die Installateurarbeiten der Firma Riedle
  • Tulferberg: Erneuerung der Strasse (ab Gasser abwärts)
  • Verlegung Handymasten, Arbeiten haben begonnen gehen aber schleppend voran
  • im Sportplatzgebäude hat der Blitz eingeschlagen, ebenso Glungezerbahn und Martin Parger merkt an bei ihm im Haus auch
  • Frau Julia Raich kommt am Dienstag, den 14.7 zum Lokalaugenschein Krippe nach Tulfes
  • 7. Juli hat die 3. Klasse der Volksschule Tulfes das Gemeindeamt besichtigt
  • 2. August kommt der Kirchenchor unserer Partnergemeinde Kurtatsch auf Besuch, mit Bummelzug soll zum Zirbensee, Tulfeinalm und Halsmarter gefahren werden
  • Feuerwehrauto Last wurde grundsaniert
  • 33 Atemschutzgeräte sind heute 7. Juli geliefert worden.

Bericht Karin:

  • Ausstehende Mitarbeitergespräche durchgeführt
  • Märchenwanderung Planung in der Endphase, Teilnehmerzahl bereits erreicht, COVID 19 Konzept erstellt
  • Besichtigung der Firma Mohr Menüservice in Gärberbach, Mutters mit Nadine
  • Bewerbungsfrist für KIGA Assistentin mit 30. Juni beendet, Vorstellungsgespräche folgen
  • 1. Mondscheinfahrt war ein Erfolg, sehr viele Besucher, alle waren sehr gut vorbereitet, ein herzliches Dankeschön an die Egerländer der MK-Tulfes fürs musizieren.
  • Panoramatafeln sind eingelangt und werden auf der Halsmarter und beim Arnold / Burn Out aufgestellt, ebenso eine neue Tafel (Walkingstrecke)

Bericht Maria:

  • Sie war als BGM Vertretung bei der Vorstellung des VVT Konzeptes, leider wurde dieses allgemein für zu teuer empfunden, man ist auch nicht ausreichend auf die Aufgabenstellung eingegangen, deshalb muss es neu ausgearbeitet werden.

Bericht Mario:

  •  BGM Vertretung beim Standesamtversammlung in Hall. Kostendeckung geht sich nicht aus, es fehlen € 185 711,-. Personalkosten sind sehr hoch. Nachzahlung notwendig.

zu 3) Bericht des Substanzverwalters:
Hirte hat die Alm bereits nach 2 Wochen verlassen. Neue Hirten, darunter Fabian Gallrauner haben die Kühe übernommen und der Ehemalige Ziegenhirte David wieder die Ziege.
Birgit Rungaldier hat neue Küchenmöbel auf eigene Kosten einbauen lassen.
zu 4) Jahresrechnung
Präsentiert von Karin Mitterhauser
a)Gemeinde: BGM verlässt das Sitzungszimmer, BGM – Stellvertreter übernimmt den Vorsitz, Abstimmung um Entlastung des BGM 11 dafür / 1 dagegen
b) Gemeindegutsagrargemeinschaft: Rechnungsabschluss beschließen und gleichzeitig auch den Voranschlag. Abstimmung: einstimmig
 
5) Finanzierung Glungezerbahn
Vorschlag: Kein Darlehen für die 500.000 Euro aufnehmen, 2 Teilzahlungen an die Glungezerbahn, eine 2020 und eine 2021. Verschuldungsgrad der Gemeinde ohne Aufnahme des Darlehens liegt bei 37%
Abstimmung: einstimmig
 
6) Bericht über die Kassaprüfung
Karin hat alles sehr gut aufbereitet für Gemeinde und Gemeindegutsagrargemeinschaft. Die Rückstände der Erschließungsbeiträge liegen in einem normalen Bereich. Endabrechnung Feuerwehraus, sehr übersichtlich. Kostenunterschreitung bei Feuerwehrhaus, war zu teuer kalkuliert. Karin ist sehr kompetent.
 
zu 7) Vorstellung Projekt Angererweg
Joachim Einsiedler stellt das Projekt vor. Geplanter Ausbau beträgt ungefähr 700 m, es gibt Engstellen und Ausweichstellen. Oberhalb der Straßenführung entsteht an den geplanten Stellen ein Gehsteig, unterhalb der Straße entscheidet man sich zwecks Oberflächenentwässerung für einen Gehweg mit eventuellen Grünstreifen anschließend zum Straßenverlauf. Da auf dem derzeitigen Plan zirka 700 m2 Grund abgelöst werden müssten, beauftragt man den Planer nach Möglichkeit den Gemeindegrund zu nutzen und bei Notwendigkeit die Straße teilweise zu verlegen (geringe Änderungen im Straßenverlauf). Gesamtkosten werden auf € 240 000,- geschätzt ohne Grundablöse. Nächster Schritt ist mit den betroffenen Grundstücksbesitzern in Verhandlungen zu treten, danach in den Bauausschuss zur Weiterplanung.
 
zu 8) Recyclinghof – Vergabe Zimmererarbeiten
11 Firmen haben angeboten. Billigstbieter ist die Firma Kößler & Annabith aus Tulfes mit 215 000,- Euro.
Abstimmung: einstimmig
 
zu 9) Kurve Glungezerbahn
Joachim Einsiedler stellt die Grundverhälnisse samt Quadratmeter klar. Es ergibt sich eine Different von 44 m2 und nicht wie ursprünglich angenommen 111 m2. Um die Kurve für die 15m langen Busse befahrbar zu machen würde man 32 m2 Fremdgrund benötigen. Aufgrund dieser Unklarheiten wird der Punkt vertragt und der Vorstand soll sich vollzählig nochmals damit beschäftigen.
 
zu 10) Erlassung eines Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 2016 (Maria Lettenbichler)
Bebauungsplan wurde ordnungsgemäß aufgehoben und neu beschlossen.
Antrag abgelehnt:
Abstimmung: einstimmig
 
zu 11) Neubau KIGA
Grundsatzbeschluss: Neubau KIGA nach Möglichkeit mit betreutem Wohnen kombiniert. Es wird ein Architektenwettbewerb angestrebt. Die Anforderungen sollen erörtert werden und Architekten, welche bereits für uns geplant haben oder welche uns empfohlen werden, damit beauftragt werden. Auch die Möglichkeit für einen Hort soll angemacht werden.
Abstimmung: einstimmig
 
zu 12) Mittagstisch
Die Firma Mohr Menüservice hat sich bereits im Mai vorgestellt und zur Verkostung eingeladen. Letzte Woche haben Nadine und Karin den Betrieb besichtigt. Großer Vorteil sind die individuelle Gestaltung des Menüs und die Rücksichtnahme auf Nahrungsunverträglichkeiten sowie die hygienischen Verpackungen und die strengen Qualitätskontrollen. Gerade in dieser sehr speziellen Zeit ist das äußerst wichtig.
Wir waren mit unserem bisherigen Lieferanten Walzl sehr zufrieden und sind auch sehr dankbar für die Gute Zusammenarbeit.
Der Mittagstisch würde außerdem noch besser angenommen werden, wenn man einen geeigneten Raum dafür hätte. Aufgrund der derzeitigen Situation (COVID19) werden wir dies veranlassen.
Abstimmung: einstimmig
 
zu 13) Rauchen am Spielplatz
Künftig soll auf allen öffentlichen Spielplätzen in Tulfes, bei der Volksschule, in Gallraun und in Volderwald (Ausnahme bei Veranstaltungen) ein Rauchverbot gelten.
Abstimmung: einstimmig
 
zu 14) Legalisator
Herbert Feichtner hat sein Amt zurück gelegt, es wird unser Gemeindeamtsleiter Markus Peßnegger vorgeschlagen.
Abstimmung: einstimmig
 
zu 15) Anträge, Anfragen und Allfälliges

  • BGM Martin fragt Marilena ob wir (Gemeinderat) nun die Agape bei ihrer Hochzeit organisieren dürfen. Sie nimmt dankend an, hatte aber geglaubt, das Angebot vor einiger Zeit war nur als Spaß gedacht
  • Markus: Es kommt das Anliegen der Bauern, den Weg für die Prozession fräßen zu lassen
  • Karin berichtet von der Sitzung Tannerweg: es gibt eine neue Obfrau, Julia Moser hat dieses Amt übernommen
  • Christian wird eine Bauausschusssitzung einberufen um die aktuellen Themen zu behandeln

 

44. GR-Sitzung, 7. Juli 2020

Am Dienstag den 07.07.2020 findet um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes die 44. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.05.2020
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Jahresrechnunga) Gemeinde
    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
  5. 5)  Finanzierungsplan Glungezerbahn
  6. 6)  Bericht über die am 22.06.2020 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  7. 7)  Vorstellung Projekt Angererweg
  8. 8)  Recyclinghof – Vergabe Zimmererarbeiten
  9. 9)  Kurve Glungezerstraße
  10. 10)  Erlassung eines Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 2016
  11. 11)  Neubau Kindergarten
  12. 12)  Mittagstisch
  13. 13)  Rauchen am Spielplatz
  14. 14)  Legalisator
  15. 15)  Anträge, Anfragen und AllfälligesDer Bürgermeister Martin Wegscheider

Mitschrift, 32. GR-Sitzung

 

Beginn: 20.00Uhr
Anwesend:
und folgende Gemeinderäte:
Ende: 00.10Uhr
Entschuldigt: Ersatzmitglieder: Schriftführer: Finanzverwalterin:
Tagesordnung:
Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender
Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher Maria Erlacher (ab Pkt. 1) Michael Hoppichler Markus Kössler
Hans Peter Markart
Karin Markart-Bachmann Martin Parger
Mario Pfitscher
Julius Schmiderer
Maria Magdalena (Marilena) Gatt Hubert Kössler (für Marilena Gatt) Markus Peßnegger
Raffaela Graf (bis Pkt. 6)
NIEDERSCHRIFT Nr.32
über die am Dienstag den 23.04.2019 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes, Schmalzgasse 27, abgehaltene 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.03.2019
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  1. 4)  Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  2. 5)  Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes
  3. 6)  Jahresrechnung 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
  4. 7)  Vorstellung Projekt Recyclinghof
  5. 8)  Wahl eines Mitgliedes in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss der Gemeinde TulfesGemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 1 von 9
Tulfes, am 23.04.2019
  1. 9)  Kinderbetreuung
    a) Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss
    b) Erweiterung der Nachmittagsbetreuung
    c) Erhöhung der Elternbeiträge
    d) Anschaffung der Verwaltungssoftware „HOKITA“ für Kindergärten
  2. 10)  Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 520/3 – Milchgasse 9
  3. 11)  Anträge, Anfragen und Allfälliges

Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ersatzmitglied Hubert Kössler ist bereits angelobt.
Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit 12 gegen 0 Stimmen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
 Punkt Nr. 11: „Vertrag zwischen Gemeinde Tulfes und ÖBB“
Der ursprünglichen Punkt Nr. 11 „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ verschiebt sich nach hinten auf
Punkt Nr. 12.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.03.2019
Das Protokoll und die gesonderte Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 werden vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Neubau Feuerwehrhaus: Die Versetzung der Sirene vom alten zum neuen Feuerwehrhausmacht Martin Parger. Die Möbel-Tischlerarbeiten (z.B. Küche) macht Toni Tschugg. Die Installationen sind zum großen Teil erledigt, derzeit erfolgt der Estrich-Unterbau und die Tore werden eingebaut. Die 2,5 Mio. € Grobkostenschätzung wird laut derzeitigem Stand unterschritten, hochgerechnet liegen wir bei 2,3 Mio. €.
  •   Am 18.04.2019 erfolgte eine baubehördliche Nachschau mit dem Bausachverständigen in Gasteig. Entsprechende Schriftstücke werden ausgearbeitet.
  •   Das Bauvorhaben Umbau Poltenhof wurde verhandelt. Es gibt dort einen neuen Eigentümer.
  •   Die Frühjahrs-Problemstoffsammlung kostete 2.800,- €.
  •   Die Tiroler Versicherung vertreten durch Vorstandsvorsitzenden Dr. Walter Schieferer sagte derGemeinde Tulfes für das neue Feuerwehrhaus eine Unterstützung von 25.000,- € zu.
  •   Die Reinigungsfirma für die Volksschule und das Vereinshaus wurde von Fa. ARDS auf Fa. GFS gewechselt. Bei GFS hat man der Gemeinde keine mehrfachen Personaländerungenversprochen.
  •   Erneuerung Leitungen und Fahrbahn Schorfen: Die Fa. Strabag ist Billigstbieter derAusschreibung durch den Projektanten Ingenieurbüro Eberl. Im Voranschlag (Budget) der Gemeinde sind 300.000,- € für das Projekt vorgesehen, die Kosten laut Angebot Fa. Strabag betragen 240.000,- €. Erneuert wird die Wasserleitung, der Mischwasserkanal, die komplette Straße und eine Stützmauer mit Geländer wird errichtet.Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 2 von 9

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  •   Glungezerbahn: Es erfolgten Gespräche mit Liftplanern und es wurden mehrere Angebote für die Planungsarbeiten der Sektion 2 eingeholt. Das Büro Salzmann ist mit 110.000,- € Pauschalpreis am günstigsten und die Planung wurde an Salzmann vergeben. Es werden nun 3 Varianten ausgearbeitet: ein Sessellift, eine Kabinenbahn (Gondel) und eine Kombibahn (Sessel und Gondel). Die Steuerungsgruppe ist derzeit nicht mehr nötig. Zum Thema Brandschutz gibt es ein neues Gutachten, demnach entspricht die bestehende Abdichtung wenn ein spezieller Anstrich aufgetragen wird. Das Thema ist aber noch nicht erledigt, das Gutachten ist noch nicht genehmigt worden. Auf jeden Fall folgen Maßnahmen zur Behebung, der Glungezerbahn erfolgen dadurch keine Mehrkosten. Es gibt ein prognostiziertes Ergebnis von 2,5 Mio. € Umsatz für das Wirtschaftsjahr 2018/19.
  •   Zwei Beschwerdebriefe wegen der Glas- und Papiermüllablagerungen am Osterwochenende werden vorgelesen.Zu Punkt 3: Bericht des SubstanzverwaltersSubstanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:
  •   Der Schafauftrieb wird heuer aufgrund der Schneelage später als im Vorjahr anberaumt. Eswerden rund 300 Schafe sein.
  •   Voraussichtlich werden heuer ca. 130-135 Rinder aufgetrieben. Galterer macht wieder SeppGatt.Karl Angerer fragt an, wie lange laut Vertrag die Verpachtung der Schafalm ist. Laut Bgm. besteht ein unbefristeter Vertrag.
    Zu Punkt 4: Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
    Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mag. Karl Aschbacher bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 26.03.2019 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse vollinhaltlich zur Kenntnis. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.
    Folgende Bemerkungen bzw. Fragen wurden angeführt:
  •   Aktueller Status Vorschreibungen Erschließungskosten, sowie Anschlussgebühren Kanal undWasser: Ein aktueller Status lag zum Zeitpunkt der Kassaprüfung nicht vor, dieser wurde aber am 27.3.2019 durch den Bauamtsleiter nachgereicht. Mit Baubescheid 2016 sind noch 9 Projekte nicht abgerechnet, um Erledigung bis 30.6.2019 wird gebeten.
  •   Aktuelle GuV Glungezerbahn: Investitions- und laufende Kosten finden sich in der GuV per 15.3.2019 wieder, Stichtagsabgrenzungen wurden keine vorgenommen. Eine Ergebnisbeurteilung ist mit diesen Daten seriös nicht möglich. Es wird empfohlen, auch noch für das laufende Geschäftsjahr ein Budget, sowie eine quartalsweise Ergebnisrechnung zu erstellen. Das ist im Geschäftsführervertrag so vorgesehen und sollte zeitnah eingefordert werden.
  •   Jahresabschluss Glungezerbahn 2017/18: Im Vergleich zum Businessplan sind die Umsatzerlöse +10,85%, die Personalkosten +33,9% und die Sachkosten + 21% höher, das ist die Hauptursache für den Jahresverlust von € 134.956.–. Eine sparsame Ausgabenpolitik (Personal- und Sachkosten) ist dringend erforderlich, zu dem ist kreativ über neue Einnahmemöglichkeiten nachzudenken.
  •   Glungezerbahn Sektion 1, Investitionskostenabrechnung, offene Mängel: Trotz zweimaliger schriftlicher Anforderung wurden keine Unterlagen übergeben. Es wird vorgeschlagen, den Geschäftsführer einzuladen um in einer Sondersitzung des Gemeinderats über die Angelegenheit zu berichten.Der Bürgermeister verteidigt den Geschäftsführer der Glungezerbahn und erklärt, dass das Budget noch vor dem Sommer dem Gemeinderat präsentiert wird.Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 3 von 9
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekassa ohne darüber abzustimmen zur Kenntnis.
Zu Punkt 5: Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes
Die vorliegende Jahresrechnung 2018 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 26.03.2019 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Raffaela Graf, teilt den anwesenden Gemeinderäten eine schriftliche Kurzübersicht der wesentlichen Haushaltsstellen der Jahresrechnung 2018 aus. Anschließend erläutert sie in den näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2018 mit den Punkten Abweichungen zum Voranschlag bei Einnahmen und Ausgaben, Ausgabenüberschreitungen, Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit, Kassenbestand per 31.12.2018, Abschluss Ordentlicher Haushalt, Vergleiche mit Vorjahren, Entwicklung des Schuldendienstes und die fortdauernden Einnahmen und Ausgaben.
Frage an den Bürgermeister vom Überprüfungsausschuss:
Laut Auskunft der Kassenverwalterin betrugen die Erschließungskosten für den Bereich Stiegele ca. € 140.000.– Dieses Projekt wurde weder budgetiert noch gibt es einen Gemeinderatsbeschluss über die Auftragsvergabe. Auf welchen Konten die Kosten in der Jahresrechnung verbucht wurden, konnten nicht vollständig aufgeklärt werden. Um Erläuterung über die Verbuchung dieses Projekts in der Jahresrechnung wird ersucht.
Dazu erklärt der Bürgermeister, dass bis jetzt Kosten von 89.000,- für die Erschließung Oberdorf/Stiegele angefallen sind und dass die Gemeinde für neu gewidmete Grundstück mit einer Gemeindestraße als Zufahrt die Erschließung mit Wasser und Kanal durchzuführen hat.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Raffaela Graf, übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stv. Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.
Eine Diskussion im Gemeinderat über fehlende Beschlüsse zur Erschließung Oberdorf/Stiegele und weitere Projekte sowie fehlende Informationen über Projekte und die Glungezerbahn entsteht. Der Bürgermeister informiert demnach die Gemeinderäte nicht über alles und entscheidet ohne Beschlüsse eigenmächtig über bestimmte Punkte.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von Bgm.-Stv. Mario Pfitscher in Abwesenheit des Bürgermeisters mit 5 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen (Mario Pfitscher, Karl Aschbacher, Martin Parger, Markus Kössler, Michael Hoppichler, Hubert Kössler, Karl Angerer), den in der Zeit vom 03.04.2019 bis 17.04.2019 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme währen der Amtsstunden aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 nicht zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung nicht zu erteilen.
Die Begründung für die Gegenstimmen ist der fehlende Gemeinderatsbeschluss zum Erschließungsprojekt in Oberdorf/Stiegele. Weiters fehlt die Beschlussfassung zum Projekt Erneuerung Schorfen (betrifft das laufende Jahr 2019), welche durchzuführen ist.
Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mit Begründung mitgeteilt. Dieser nimmt die Abstimmung zur Kenntnis.
Zu Punkt 6: Jahresrechnung 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
Die Finanzverwalterin der Gemeindegutsagrargemeinschaft, Raffaela Graf, liest die Überschreitungen vor und gibt einen Bericht zur Jahresrechnung 2018. Dieser besteht aus den wichtigsten Daten wie Einnahmen (Ertrag) und Ausgaben (Aufwand) und den zugehörigen Abweichungen zum Voranschlag, dem Kassenbestand per 01.01.2018 und 31.12.2018, einer Differenzberechnung (Verprobung) und Zusatzangaben zur Kredittilgung.
Anmerkungen des Rechnungsprüfers der Gemeindegutsagrargemeinschaft Mag. Karl Aschbacher:  Um Erläuterung des Abrechnungsprocederes der Galterer wird ersucht.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 4 von 9
 Um Bericht über das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Ex-Pächterin de Tulfeinalm, Heidi Kullnig, wird gebeten.
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat die Vorgangsweise zum Punkt Galterer und das Ergebnis zum Vergleich zwischen GGAG und der ehemaligen Pächterin der Tulfeinalm. 1.400,- € der einbehaltenen Kaution blieben der GGAG.
Somit wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Rechnungsprüfer Karl Aschbacher mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen (Karl Angerer wegen Galterer-Abrechnung), 1 Stimmenthaltung (Mario Pfitscher) und 1 Befangenheit (Bgm. Martin Wegscheider als Substanzverwalter und Rechnungsleger), den
vorliegenden und vom ersten Rechnungsprüfer geprüften Gemeindegutsagrargemeinschaft für das Jahr 2018 zu genehmigen Entlastung zu erteilen.
Rechnungsabschluss der und dem Rechnungsleger die
Kassenbestand zum Anfang des Rechnungsjahres: Gesamtsumme Einnahmen:
Gesamtsumme Ausgaben:
Kassenbestand zum Ende des Rechnungsjahres:
Zu Punkt 7: Vorstellung Projekt Recyclinghof
EUR -10.765,39 EUR 102.436,99 EUR 74.200,01 EUR 17.471,59
Bürgermeister Martin Wegscheider präsentiert dem Gemeinderat anhand einer Power-Point- Präsentation bestehend aus den Voraussetzungen, den Grundstücksdaten, den derzeitigen Müllsammelstellen, der Kostenaufstellung, der Finanzierung, der Förderung, dem Aufteilungsschlüssel der Gemeinden und einer Visualisierung der Fa. Wolf-Systembau das Projekt eines gemeinsamen Recyclinghofes mit der Gemeinde Rinn hinter dem neuen Feuerwehrhaus.
Folgende Fragen und Kommentare der Gemeinderäte werden gestellt bzw. abgegeben:

  •   Karl Aschbacher fragt wie es mit den zukünftigen Kosten für die Gemeinde Tulfes aussieht. Der Bgm. erklärt, dass der Betrieb über den Abfallbeseitigungsverband Südöstliches Mittelgebirge erfolgt, welcher auch das Personal stellt und die Kosten trägt bzw. trägt sich der Recyclinghofselbst.
  •   Mario Pfitscher erklärt, dass der Bürger in Zukunft für die Müllentsorgung ab einer gewissenMenge zahlen muss.
  •   Christian Arnold erklärt, dass kein Grünschnitt von Rinn nach Tulfes gebracht wird.
    Karl Aschbacher fragt zu den derzeitigen Kosten für die zweimal jährlich durchgeführteSperrmüllsammlung an. Der Bgm. erklärt, wie sich diese Kosten zusammensetzen und wie es inZukunft ablaufen soll.
  •   Der Bgm. ist auch froh, wenn in Zukunft keine Ungarn mehr die Sperrmüllsammlungen behindernund tagelang durchs Dorf fahren.
  •   Michael Hoppichler erklärt, dass es einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2017 gibt, in demauch das Installieren einer Projektsteuerungsgruppe niedergeschrieben wurde. 2018 wurde einTagesordnungspunkt „Vorentwurf Recyclinghof“ bei der Sitzung vom Bgm. heruntergenommen und verschoben und nun wird ein fertiges Projekt vorgestellt. Dazu erklärt der Bgm., dass es kein fertiges Projekt ist, sondern in einer Arbeitsgruppe als Grundlage dienen soll. Bisher kostete das Projekt der Gemeinde nichts.
  •   Mario Pfitscher lobt die Erzielung einer Förderung vom Land. Was er aber bemängelt, ist der Zeitpunkt. Die Gemeinde hat derzeit 2 Großprojekte, Glungezerbahn und Feuerwehrhaus, und gerade bei der Glungezerbahn wird man mit den prognostizierten Kosten nicht durchkommen und die Gemeinde könnte da nochmal finanziell „zum Handkuss“ kommen. Weiters sieht er den Mülltourismus von Rinn nach Tulfes als falsche Entscheidung und den Standort ebenfalls. Der Grund hinter dem Feuerwehrhaus kann besser verwertet werden als für einen Recyclinghof.Martin Wegscheider sagt zu den möglichen Kostenüberschreitungen beim Projekt Glungezerbahn, dass das die Bahn selbst zu tragen hat und dass die Glungezerbahn das auchGemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 5 von 9
packen wird. Das Feuerwehrhaus wird 2019 noch abgeschlossen und da haben wir eine
Kostenunterschreitung.

  •   Michael Hoppichler fragt, ob die Müllgebühren für die Bürger billiger werden. Der Bürgermeisterverneint dies.
  •   Weiters fragt Michael Hoppichler, ob es ein Verkehrsgutachten zum Recyclinghof gibt. Dies wirdvom Bürgermeister ebenfalls verneint, da dies erst in der entsprechenden Arbeitsgruppe erfolgensoll.
  •   Markus Kössler sagt, dass die Glas-, Metall-, Papier- und Kartoncontainer so schnell als möglichvom Vereinshaus weck kommen sollen, am besten hinter das neue Feuerwehrhaus. Markus regt weiter an, dass man in Hall wegen einer Sperrmüllanlieferung für Tulfer Gemeindebürger anfragen sollte. In Hall könnte man 6 Tage in der Woche Sperrmüll abliefern.
  •   Maria Erlacher fragt, was denn nun der richtige Standort für einen Recyclinghof wäre, wenn der hinter dem neuen Feuerwehrhaus nicht passt. Karl Aschbacher sagt darauf, unter den vorliegenden Bedingungen ist der beste Standort in Rinn.
  •   Mario Pfitscher sagt, dass der Standort vom Ortsbild her nicht passt.
  •   Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass mit einem Recyclinghof eine Gesamtlösung für dasAbfallproblem vorliegt und bei kleineren Teillösungen keine Förderung möglich ist.
  •   Michael Hoppichler spricht an, dass es zu den Öffnungszeiten des Recyclinghofes (RH) sicherlichzu Staubildungen auf der Landesstraße kommen wird.
  •   Karl Aschbacher sieht das Grundstück hinter dem Feuerwehrhaus als wertvollen Grund und alszukünftiges Siedlungsgebiet. Weiters bekrittelt er, dass die Stellungnahme des TVB zum RH nichtvorgelesen wurde.
    Mario Pfitscher stellt den Antrag, dass der Bau eines Recyclinghofes frühestens nach
    Beendigung des Baues der Beschneiungsanlage und der Sektion 2 der Glungezerbahn von der
    Gemeinde in Angriff genommen wird und nicht vorher.
  •   Der Bürgermeister erklärt, dass die Förderungen des Landes für die Jahre 2020 und 2021 gelten.Die Realisierung soll 2020 erfolgen. Ohnehin haben die beiden Projekte Glungezerbahn undRecyclinghof nichts miteinander zu tun.
  •   Michael Hoppichler fragt auf Grundlage welchen Beschlusses eine Realisierung 2020 erfolgt.
  •   Laut Bgm. ist der Grundsatzbeschluss von 2017 ausschlaggebend für die Förderungen.
  •   Der Bgm. erklärt dem Gemeinderat nochmals die vorliegende Kostenschätzung von 745.000,- €.Die Förderungen für Tulfes und Rinn betragen mehr als die derzeitige Kostenschätzung.
  •   Mehrere Gemeinderäte kritisieren, dass sie vom Bau des Recyclinghofes im Jahr 2020 aus derZeitung erfahren ohne dass dies vorher im Gemeinderat beschlossen wurde.
  •   Der Bgm. entschuldigt sich für den Zeitungsbericht, weist aber darauf hin, dass in der Zeitung nur über den aktuellen Stand des Projektes geschrieben wurde. Gemeindeüberschreitende Projektesind eben für die Presse interessant.
  •   Markus Kössler will eine zeitliche Aufschiebung für eine Entscheidung um ein Jahr.
  •   Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet, dass die Haller für eine Sperrmüllanlieferung fürTulfer ihre Anlage erweitern müssten.
  •   Mario Pfitscher fragt, ob der Bürgermeister einen Antrag zum Bau des Recyclinghofes im Jahr2020 stellt und darüber abstimmt.
  •   Martin Wegscheider erklärt dazu, dass er nach der Diskussion im Gemeinderat heute nicht zudiesem Thema abstimmen lässt.Hinweis des Schriftführers: Aufgrund der vielen Meinungen, konnten nicht alle Aussagen genau protokolliert werden. Teilweise sprachen mehrere Gemeinderäte zeitgleich, was akustisch schwer aufnehmbar war.
    Zu Punkt 8: Wahl eines Mitgliedes in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss der Gemeinde Tulfes
    Der Gemeinderat wählt anstelle der nicht mehr in Tulfes wohnhaften Christine Geisler gemäß Tiroler Gemeindeordnung § 24 Abs. 2 mit 12 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung (Mario Pfitscher) den Bgm.- Stv. Mario Pfitscher zum Mitglied des Wirtschafts- und Tourismusausschusses der Gemeinde Tulfes.
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 6 von 9
Zu Punkt 9: Kinderbetreuung
a) Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss
Karin Markart-Bachmann berichtet dazu: Die Auslastung im Kindergarten Tulfes mit den 3 Gruppen ist fast erschöpft, spätestens ab Herbst 2019 reichen die Räumlichkeiten nicht mehr aus. Nun wird angedacht, im ehemaligen Gemeindeamt in der Herrengasse 4 als Übergangslösung eine Kinderkrippe einzurichten. In einer Kinderkrippe können Kinder ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren bis 3 Jahren aufgenommen werden. Nach Vorgesprächen mit der zuständigen Abteilung des Landes ist eine Genehmigung möglich sowie auch Förderungen vom Land. Kleine Umbauten im Gebäude sind notwendig und sollen mit dem geringsten Aufwand erfolgen. Die Entwurfspläne mit den Raumbezeichnungen der Kinderkrippe werden dem Gemeinderat präsentiert. Vorerst soll nur 1 Kinderkrippe für das Kindergartenjahr 2019/2020 mit einer Maximalaufnahmezahl von 12 Kindern ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren als Übergangslösung errichtet werden. Je nach Bedarf kann man zu einem späteren Zeitpunkt über eine 2. Krippe entscheiden. Der alterserweiterte Kindergarten in Tulfes würde ab September 2019 entfallen. Das heißt, dass Kinder ab 1,5 bis 3 Jahren nur in der Kinderkrippe unterkommen können, nicht im Kindergarten. Karin stellt den Antrag für einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kinderkrippe im ehemaligen Gemeindeamt in der Herrengasse 4 zu den oben aufgezählten Bedingungen.
Karl Aschbacher plädiert dafür, dass jedes Kind ab einem Alter von 1 1⁄2 Jahren aufgenommen werden soll.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen den beantragten Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Kinderkrippe in der Herrengasse 4.
b) Erweiterung der Nachmittagsbetreuung
Da der Bedarf laut einer Erhebung vorhanden ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, die Kinder-Nachmittagsbetreuung in Tulfes wie folgt zu erweitern: Dienstag und Donnerstag bis 17.00 Uhr. Dass dadurch die Personalkosten steigen, ist dem Gemeinderat bewusst.
c) Erhöhung der Elternbeiträge
Karin Markart-Bachmann präsentiert dem Gemeinderat den Vorschlag für die neuen erhöhten
monatlichen Elternbeiträge für den Kindergarten Tulfes und Volderwald.
Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr + Gratiskindergarten Einheimische 7 bis 14 Uhr + Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Einheimische 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Gratiskindergarten Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kindergarten 1. Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr + Kiga weiteres Kind Auswärtige 7 bis 14 Uhr +
1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
+ 1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr + 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
€ 10,00 € 10,00 € 20,00 € 50,00 € 60,00 € 70,00 € 35,00 € 40,00 € 45,00 € 25,00 € 40,00 € 55,00 € 65,00 € 80,00 € 95,00 € 65,00 € 80,00 € 95,00
+ +
1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
+ 1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr + 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
1 wöchentl. Nachmittag bis 17 Uhr 2 wöchentl. Nachmittage bis 17 Uhr
Der Beitrag bis 13 oder 14 Uhr ist einheitlich und gilt als Unterstützung der Gemeinde für den Mittagstisch. Die Kosten für den Mittagstisch sind davon unabhängig.
Der Gemeinderat beschließt die angeführten Elternbeiträge einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 7 von 9
d) Anschaffung der Verwaltungssoftware „HOKITA“ für Kindergärten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, die Verwaltungssoftware HOKITA für den Kindergarten Tulfes und Volderwald zur Erleichterung der Verwaltung der Kinderbetreuung laut Angebot 447865 der Fa. Kufgem GmbH vom 28.02.2019 anzuschaffen.
Zu Punkt 10: Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 520/3 – Milchgasse 9
Der Sohn des Grundeigentümers von Gst. Nr. 520/3 plant, das Einfamilienwohnhaus seines Vaters in ein Zweifamilienwohnhaus umzubauen. Die Pläne werden gezeigt und erklärt. Es handelt sich um Eigenbedarf innerhalb der Familie.
Der Gemeinderat der Gemeinde Tulfes beschließt mit 13 gegen 0 Stimmen, gemäß § 66 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, beschlossen, den Entwurf über die Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes (Baumassendichte höchst 1,80 / Wandhöhe max. 8,35 m) im Bereich der Grundparzelle Nr. 520/3 der KG Tulfes durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 30.04.2019 bis 29.05.2019. Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss über die Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 11: Vertrag zwischen Gemeinde Tulfes und ÖBB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit 13 gegen 0 Stimmen, den Vertrag zwischen der ÖBB und
der Gemeinde Tulfes betreffend neues Feuerwehrauto abzuschließen.
Hinweis des Schriftführers: Der Vertrag ist dem Schriftführer nicht bekannt, weshalb nicht mehr Details zum Vertrag angeführt werden können.
Zu Punkt 12: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Bürgermeister Martin Wegscheider liest ein Schreiben von Frau Alexandra Majoni, wohnhaft in Oberlavieren, auf deren Wunsch hin dem Gemeinderat vollinhaltlich vor. In dem Schreiben geht es um die Zufahrt zu ihrem Wohnhaus. Sie hat Bedenken, dass Einsatzfahrzeuge wie Rettung und Feuerwehr nicht bis zu ihrem Haus zufahren können. Dazu gibt es bereits eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Tulfes, eine Zufahrt der Feuerwehr ist nicht möglich, da die Brücke auf ein Gesamtgewicht von 5 Tonnen beschränkt und der weitere Weg zu schmal ist. Die Feuerwehr wird im Einsatzfall zu Fuß vorgehen. Eine Einsatzübung in Oberlavieren fand vor ca. 3 bis 4 Jahren statt.
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Lettenbichler eine Abgrenzung des Grundstückes seiner Frau durch Steher an der Grundgrenze zum Kindergarten Volderwald errichtet hat und diese ein Hindernis für größere Fahrzeuge darstellen, auch für die Feuerwehr. Zwei Stück der Steher wurden wieder entfernt. Herr Lettenbichler will ein Gespräch mit Gemeindevertretern, um mehrere Sachen zwischen Gemeinde und ihm zu besprechen. Vom Gemeindevorstand will aber niemand außer dem Bgm. zu einer Besprechung mit Herrn Lettenbichler mitkommen. Laut dem Gemeindevorstand muss zuerst die Waschküche abgetragen werden, danach können Gespräche geführt werden. Eine Beschwerde zum Abbruchbescheid der Waschküche liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung. Die Entfernung der Steher wird von der Gemeinde durch einen Rechtsanwalt eingeklagt.
Betreffend Bauvorhaben Drack im Poltental ist ein Gerichtsurteil des Landesverwaltungsgerichtes ergangen. Der Beschwerde von Herrn Drack gegen den Abbruchbescheid wurde Recht gegeben.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 8 von 9
Die Besprechung zur Glungezerbahn im Gemeinderat wird vom Bürgermeister für die Kalenderwoche 20 anberaumt, eine Einladung folgt zeitgerecht.
Auf die Flurreinigung am 27.04.2019 wird hingewiesen.
Zum Bezirksfeuerwehrtag am 19.05.2019 geht Bgm.-Stv. Mario Pfitscher hin, da der Bürgermeister am selben Tag bei der Gemeindepartnerschaftsfeier in Kurtatsch teilnehmen muss.
Die Galtererhütte ist noch nicht verpachtet und die Stallsinsalm wird derzeit nicht mehr weiter verpachtet. Viele Reparaturen sind bei beiden Gebäuden notwendig. Mit dem Pachtzins muss man runter gehen, um Pächter zu finden. Die Verpachtung der beiden Hütten soll ohne Fixpreis neu ausgeschrieben werden.
Karl Angerer fragt wegen dem begehbaren Terrassen-Schwarzbau in Gallraun an.
Es gibt einen Baustopp für diesen Bauteil, es dürfen laut TROG nur untergeordnete Bauteile gemäß TBO vor der betreffenden Grenzlinie im Bebauungsplan errichtet werden, somit ist die Terrasse abzutragen, Bescheid folgt.
Anschließend beendet der Bürgermeister die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.04.2019 Seite 9 von 9

33. GR-Sitzung, 21. Mai 2019

Am Dienstag den 21.05.2019 findet um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes die 33. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.04.2019
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes
  5. 5)  Subvention für eine Rasenberegnung am Sportplatz Tulfes
  6. 6)  Umwidmung Grundstück Nr. 599/1 (Friedhof) und 599/3 (altes Gemeindeamt und Gerätehaus)
  7. 7)  Erneuerung Leitungen und Fahrbahn Schorfen – Vergabe Baufirma
  8. 8)  Gemeinde-Homepage
  9. 9)  Recyclinghof
  10. 10)  Personalangelegenheiten
  11. 11)  Anträge, Anfragen und AllfälligesDer Bürgermeister

32. GR-Sitzung, am 23. April 2019

Am Dienstag den 23.04.2019 findet um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Tulfes die 32. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 14.03.2019
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Bericht über die am 26.03.2019 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  5. 5)  Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Tulfes
  6. 6)  Jahresrechnung 2018 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Tulfes
  7. 7)  Vorstellung Projekt Recyclinghof
  8. 8)  Wahl eines Mitgliedes in den Wirtschafts- und Tourismusausschuss der Gemeinde Tulfes
  9. 9)  Kinderbetreuunga) Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss
    b) Erweiterung der Nachmittagsbetreuung
    c) Erhöhung der Elternbeiträge
    d) Anschaffung der Verwaltungssoftware „HOKITA“ für Kindergärten
  10. 10)  Änderung des Ergänzenden Bebauungsplanes für Grundstück Nr. 520/3 – Milchgasse 9
  11. 11)  Anträge, Anfragen und AllfälligesDer BürgermeisterMartin Wegscheider