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51. GR-Sitzung, am 21. April 2021

Allgemein
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Gemäß § 36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Dienstag, 20.04.2021 um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes (2. OG)
die 51. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.03.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Generationenhaus
  5. 5)  Budget Jugendtreff
  6. 6)  Vergabe Ausschreibungs- und Ausführungsplanung Angererweg
  7. 7)  Pachtvertrag Veranstaltungssaal
  8. 8)  Brücke Volderwald
  9. 9)  Ansuchen ÖAV-Sektion Hall in Tirol – Generalsanierung Klettersteig
  10. 10)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
  11. 11)  Personalangelegenheiten(NichtöffentlicherTeil)
    Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen einer FFP-2-Maske wird hingewiesen!
    Der Bürgermeister
    Martin Wegscheider

Entschuldigungen sind gemäß TGO 2001, § 34 Abs. 3, unverzüglich unter Angabe des Grundes dem Gemeindeamt bekannt zu geben.

Tulfes, 13.04.2021

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KUNDMACHUNG

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An der Amtstafel angeschlagen am: 13.04.2021

Niederschrift, 50. GR-Sitzung 23. März 2021

Allgemein
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über die am Dienstag den 23.03.2021 im Veranstaltungssaal Tulfes, Schmalzgasse 23, abgehaltene 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19:02 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte:
Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher
Maria Erlacher
Michael Hoppichler
Maria Magdalena (Marilena) Lamparter
Hans Peter Markart
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher Julius Schmiderer
Markus Kössler
Finanzverwalterin: Karin Mitterhauser
Schriftführerin: Nadine Reindl (anwesend bis einschließlich Top 6) a) Jahresabschluss 2020 Gemeinde, restliches Protokoll angefertigt basierend auf Tonaufnahmen)
Entschuldigt:  Karin Markart-Bachmann, Martin Parger
Ersatzmitglieder: Andreas Gallrauner (für Karin Markart-Bachmann) Helmut Kohler (für Martin Parger)
Tagesordnung:
  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
  2. 2)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021

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NIEDERSCHRIFT Nr. 50

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  1. 3)  Bericht des Bürgermeisters
  2. 4)  Bericht des Substanzverwalters
  3. 5)  Berichtigung Eröffnungsbilanz
  4. 6)  Jahresabschluss 2020
    a) Gemeinde
    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
  5. 7)  Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  6. 8)  Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt

9) Jugendtreff
10) Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten 11) Generationenhaus
12) Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes 13) Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte
14) Ansuchen Sportverein Tulfes
15) Ansuchen Jungbauern
16) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat für die kürzlich verstorbene Caroline Steger eine Trauer-Gedenkminute abzuhalten.
Der BGM beantragt die Aufnahme des Zusatzpunktes „Personalangelegenheiten“ unter Top 17 sowie die Änderung des Top 14 Ansuchen Sportverein auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ zusätzlich zur Tagesordnung unter Top 17 aufzunehmen sowie die Änderung des Top 14 „Ansuchen Sportverein“ auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
GR Mario Pfitscher bedankt sich, dass das GR-Protokoll vom 26.01.2021 abgeändert wurde. GR Mario Pfitscher fragt bei der Schriftführerin nach wieso das Protokoll bei Top 4 – Jugendtreff „nicht korrekt“ geschrieben wurde.
Die Schriftführerin erklärt, dass sie die Anstellung einer fachqualifizierten Person so protokolliert hat, da GR Mario Pfitscher und GR Mag. Karl Aschbacher dies mehrfach bei diesem Tagesordnungspunkt
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 2 von 14

betont und erwähnt hätten. Weiters gibt die Schriftführerin an, dass man ihr ein Mail bezüglich eines nicht einverstandenen Punktes schreiben kann und dies problemlos korrigiert bzw. richtiggestellt wird.
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die 1. Teilimpfung bei den über 80-Jährigen fand am 12.03.2021 statt. Von 38 angemeldeten Personen haben sich 35 impfen lassen. Die 2. Teilimpfung erfolgt am 02.04.2021. Das
    Infoschreiben wurde heute von den Gemeindearbeitern an die Betroffenen ausgetragen.
  •   Am Recyclinghof wurde die Dachkonstruktion montiert, mit der Befestigung der Paneele wurde begonnen. Mitte April wird mit den Asphaltierungsarbeiten gestartet. Mitte Mai kommen die Container. Bezüglich den Sanitäranlagen, Aufenthaltsraum, Büro, Bürgerkarte und
    Containerwaage ist der BGM bereits in Kontakt mit den jeweiligen Firmen.
  •   Die Container, Gefahrstofflager, Aufenthalts- und Büroraum für den Recyclinghof Rinn-Tulfes
    wurden bestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 22.000,00.
  •   Am 16.03.2021 wurde die LED-Schutzwegbeleuchtung auf der L9 beim Zebrastreifen
    Volksschule erneuert und entspricht jetzt somit den gesetzlichen Vorgaben.
  •   Am 02.03.2021 fand die Bauverhandlung von Fam. Feichter bezüglich dem Bau von drei Wohneinheiten für die Kinder statt. Nächste Woche wird die Bauverhandlung von Fam. Strumpf
    bezüglich dem Bau von drei Ferienwohnungen abgehalten.
  •   Am 13.03.2021 und am 20.03.2021 haben unbekannte Täter mehr als 100 Bäume in Volderwald
    an- bzw. umgeschnitten. Die Polizei ermittelt bereits.
  •   Der Buswendeplatz bei der Talstation der Glungezerbahn wurde am 06.06.2018 verhandelt.
  •   Am 18.03.2021 fand die Vollversammlung der Weggemeinschaften mit den
    Nutzungsberechtigten bezüglich der Errichtung der Talabfahrt statt. Die Versammlung wurde von 10:00 – 12:15 Uhr abgehalten. Der Grundsatzbeschluss für die Errichtung der Talabfahrt erfolgte einstimmig.
  •   Glungezerbahn: Bei der Fa. Doppelmayr ist ein Auftraggeber abgesprungen. Es wurden aus diesem Auftrag 26 Gondeln zum günstigen Preis von je € 9.000,00 statt € 20.000,00 in der Farbe Gelb angekauft, fünf davon werden bereits zu Pfingsten geliefert. Die Gondeln werden nicht umlackiert, da die Kosten zu hoch wären. Am 22.03.2021 wurde das Ing.-Büro AEP für die Planung der Talabfahrt um € 70.000,00 beauftragt. Die Kostenschätzung für die Talabfahrt beläuft sich auf ca. € 2,5 Mio. Der BGM erklärt dem Gemeinderat anhand eines Planes den Verlauf der geplanten Talabfahrt. Durch die Errichtung der Talabfahrt gewinnt man ca. 7 ha an neuer Weidefläche dazu. Es werden ca. 140.000 m3 an Erdbewegungen notwendig sein. Die Einreichung der Talabfahrt wird voraussichtlich im Mai 2021 erfolgen.
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 3 von 14

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 Am Nachmittag statteten der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem scheidenden Absamer-Bürgermeister Arno Guggenbichler einen Kurzbesuch ab und bedankten sich bei ihm für die Unterstützung bei dem Projekt Glungezerbahn.
Zu Punkt 4: Bericht des Substanzverwalters
Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die Behirtung der Rinder im Sommer erfolgt durch Fabian Gallrauner, die Schfalm pachtet
    wieder Max Stern und die Ziegen werden von David Oberleiter behirtet.
  •   Am 05.02.2021 erhielt die Gemeinde ein Mail von der Bezirksforstinspektion Steinach, bezüglich dem Schifahren im Wald. Der BGM liest dem Gemeinderat das Mail vor. Gerade nach Neuschneefällen ist die Abfahrt neben der Schipiste im Waldbereich für viele Schifahrer sehr reizvoll. Man kann jetzt bereits schon erste Schäden am Jungwuchs feststellen. In der nächsten Saison müssen Lösungen gefunden werden, damit der Jungwald geschützt wird
    (Hinweisschilder, Zaun/Absperrungen usw.).
    Zu Punkt 5: Berichtigung Eröffnungsbilanz
    Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.
    Die vorliegenden Änderungen wurden bereits vom Überprüfungsausschuss im Zuge der Kassaprüfung vom 08.03.2021 vorgeprüft. Die Finanzverwalterin erläutert die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.
    Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.
    Zu Punkt 6: Jahresabschluss 2020 a) Gemeinde
    Der BGM berichtet dem Gemeinderat, dass wir im Jahr 2020 € 1,1 Mio. weniger Einnahmen, jedoch auch € 660.000,00 weniger Ausgaben als veranschlagt hatten. Der Kontostand der Gemeinde beträgt zum heutigen Tag € 660.000,00.
    Der BGM übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.
    Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Abweichungen bzw. Überschreitungen gegenüber dem Voranschlag bei den Einnahmen und Ausgaben, Personal, Darlehen, Kassastand per 31.12.2020, Finanzlage der Gemeinde und das Vermögen.
    Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 4 von 14

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Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat anhand einer Auflistung die genauen Ausgaben für die Asphaltierungsarbeiten, welche im Jahr 2020 in der Gemeinde durchgeführt wurden.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.
GR Mag. Karl Aschbacher bedankt sich bei der Finanzverwalterin für die Aufbereitung des Jahresabschlusses.
GR Markus Kössler erklärt, dass es nicht schlecht wäre, wenn Straßenerhaltungs- bzw. Asphaltierungsarbeiten vorab im Gemeinderat besprochen werden würden.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 11 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme (GR Karl Angerer), 0 Enthaltungen, den in der Zeit vom 09.03.2021 bis 22.03.2021 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.
Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.
b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Einnahmen, Ausgaben und Vermögensübersicht.
Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 12 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, den vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.
Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.
Zu Punkt 7: Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mag. Karl Aschbacher bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 08.03.2021 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 5 von 14
vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Jahresrechnung der Gemeinde sowie der GGAG wurde überprüft und in Ordnung befunden. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.
Folgende Anmerkungen gibt es:
Die Bestands- und Pachtverträge zwischen der Glungezerbahn und Gemeinde sollten in dieser Legislaturperiode reguliert werden.
Der Bürgermeister nimmt Stellung zur Anmerkung:
Der Geschäftsführer ist ziemlich eingespannt. Nichts desto trotz hat man bereits mit der Regulierung der Verträge (ca. die Hälfte der Verträge) bezüglich den Dienstbarkeiten begonnen und man versucht alles in einen Vertrag zu verpacken. Die Regulierung sollte bis spätestens Herbst erledigt sein.
GR Mag. Karl Aschbacher berichtet, dass das Thema wirtschaftliche Lage der Glungezerbahn in der Sitzung des Überprüfungsausschusses angesprochen wurde und seitens der Mitglieder ein konkreter Informationsbedarf besteht. Er schlägt daher vor, dass der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2019/2020 sowie einen aktuellen Lagebericht im Ausblick präsentiert.
Der BGM erklärt, dass er ehest möglich eine interne Gemeinderatssitzung mit dem Steuerberater der GB Werner Schiffner, GF der Glungezerbahn und Werner Nuding abhalten möchte, damit der Gemeinderat alle Fragen beantwortet bekommt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse zur Kenntnis.
Zu Punkt 8: Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt
Die Angebote wurden vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Der Server muss dringend erneuert werden, da es aufgrund des Alters keine Ersatzteile mehr gibt. Die Computer stürzen aufgrund ihres Alters und den veralteten Versionen der Programme teilweise schon ab.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Neuausstattung der Hard- und Software im Gemeindeamt durch die Fa. kufgem lt. Angebot vom 12.03.2021 in der Höhe von € 27.540,00 brutto durchführen zu lassen.
Zu Punkt 9: Jugendtreff
Das Konzept wurde vorab nochmals an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt, welches von Dipl.Sozbetr.in Anita Markart erstellt wurde. Frau Markart ist auch bei der heutigen Sitzung als Zuhörerin anwesend, falls irgendwelche Fragen bezüglich dem Jungendtreff noch auftauchen sollten. Es wurde bereits eine Vorstandssitzung, in der auch die Pächter der Kegelbahn anwesend waren, abgehalten und alles besprochen. Der Pächter Manuel Scharmann wird sich von der Kegelbahn komplett zurückziehen. Für Kegelpartien erfolgt die Vermietung weiter durch den Pächter. Manuel Scharmann führt eine Liste mit den Kegelpartien welche dann mit der Gemeinde abgerechnet werden. Bei der Familienausschusssitzung wurden der Jugendtreff und die Kegelbahn ebenfalls behandelt. Sollte der Jugendtreff gut laufen, müsste man eine/n zweiten Betreuer/-in anstellen, wobei man sich hier mit der Gemeinde Rinn abstimmen muss. Die Umsetzung des Jugendtreffs erfolgt ehest möglich.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 6 von 14
GR Michael Hoppichler gibt an, dass es wichtig ist, dass der Saal auch weiterhin für die Vereine zur Verfügung steht und auch genutzt werden kann.
Der BGM erklärt, dass von der Einrichtung her alles flexibel sein wird. Sollte der kleine Saal gebraucht werden, wird dies mit dem Pächter und der Gemeinde geregelt.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (GR Hans-Peter Markart), das vorliegende ausgearbeitete Konzept bezüglich des Jugendtreffs umzusetzen und Anita Markart als Betreuerin einzustellen. Details zur Anstellung erfolgen bei den Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil).
Zu Punkt 10: Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten
Es geht um ein Kind in der Kinderkrippe welches einen erhöhten Betreuungsbedarf benötigt. Dieses Kind wechselt im Herbst in den Kindergarten. Die Stützkraft ist zur Unterstützung der Pädagogin vorgesehen. Frau Nina Heiss würde sich bereit erklären, die zusätzlichen Stunden (ca. 5 – 7 Wochenstunden) zu übernehmen. Frau Evelyn Strickner (Abteilung Inklusion/Land Tirol) wollte gestern die Besichtigung in der Kinderkrippe durchführen. Aufgrund der neuen Corona- Verordnung des Landes konnte Frau Strickner den Termin nicht wahrnehmen. Ein neuer Termin, 20.04.2021, wurde bereits vereinbart.
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, eine Stützkraft für die Kinderkrippe einzustellen. Die Anzahl der Stützstunden kann erst nach Besichtigung durch das Land Tirol (Abteilung Inklusion) festgesetzt werden.
Zu Punkt 11: Generationenhaus
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat warum ein Mehrgenerationenhaus: Sozialer Bereich:

  •   Ein Mehrgenerationenhaus ist die moderne Interpretation einer Großfamilie und ein Ort der Begegnung z. B. gemeinsame Aktivitäten (kochen, backen, vorlesen, usw.).
  •   Prägt die gegenseitige Wertschätzung zwischen Alt und Jung und die Bewohner bewahren ihre Unabhängigkeit.
  •   Dass Menschen mit leichten bis mittleren Einschränkungen im Dorf wohnen bleiben können und nicht ins Altersheim müssen.
  •   Im Dorfzentrum ist die ideale Lage durch leichte und schnelle Erreichbarkeit von Gemeinde, Bank, Veranstaltungssaal, MiniM, Bushaltestelle, Kirche, usw.
  •   Kinderkrippe und Kindergarten in einem Haus – für die Kinder wird der Übergang von der Krippe in den Kindergarten einfacher, da sie bereits an das Gebäude gewöhnt sind.
  •   In Gallraun hat man für junge Familien Wohnraum geschaffen, jetzt ist es an der Zeit, Wohnraum für die ältere Generation zu schaffen
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 7 von 14

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Finanzieller Bereich:

  •   Für Bewohner kostengünstiger als im Alters- oder Pflegeheim
  •   Bündelung der Ressourcen (Essen, Strom, Personal, Heizung und vieles mehr)
  •   Leichtere Finanzierung des Projektes durch Mehrfachnutzung des Grundstückes
  •   Höhere Förderungsaussichten durch Bund und Land
  •   Einsparung durch komplexer Ausschreibung, da 4 Themenbereiche: Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, betreubares Wohnen

Bei Mietvariante:

  •   Wohnungen verringern die Miete für Kinderbetreuungseinrichtung, gemeinnütziger Bauträger muss angebotene Miete garantieren, egal wie hoch die Investitionskosten am Ende sind.
  •   Instandhaltungskosten kommen für die Gemeinde nicht zum Tragen.
  •   Gemeinde muss kein Darlehen aufnehmen, Mietkaufoption möglich, Baurechtzins kann bis zu 15 Jahre im Voraus abgerechnet werden und damit Beispielsweise die Einrichtung finanziert werden.
    Das Generationenhaus in Volders wurde bereits besichtigt. Die Gemeinde Volders hat als juristischen Berater Herrn Dr. Herbert Schöpf zur Seite gezogen. Die Kosten für die Beratung würden sich auf ca. € 30.000,00 belaufen. In der Jury für die Vergabe der Gewerke sind folgende Personen, welche bei der Vorstandssitzung bereits vereinbart wurden: GV Markus Kössler, GR Karl Angerer, GV Karin Markart- Bachmann, Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher, Ing. Markus Peßnegger (Bauamt), die Kindergartenleiterinnen sowie die Kinderkrippenleiterin.
    GR Markus Kössler: Ein Architektenwettbewerb sollte ausgeschrieben werden, damit wir überhaupt wissen, was wir alles brauchen.
    Der BGM erklärt, dass wir eine juristische Unterstützung im Sinne des Bundesvergabegesetzes benötigen um überhaupt das Projekt starten zu können. Darum würde der BGM gerne, wie vom Bürgermeister Harb von Volders empfohlen, RA Dr. Herbert Schöpf damit beauftragen, um von Anfang an gut beraten zu sein.
    GR Mag. Karl Aschbacher: Beim Neubau der Feuerwehrhalle oder auch bei anderen Projekten erfolgte die Ausschreibung auch ohne einen Anwalt.
    Der BGM erklärt, dass beim Neubau der Feuerwehrhalle die einzelnen Gewerke mit Nachverhandlungen bzw. unter dem Schwellenwert ausgeschrieben und vergeben wurden.
    GR Mag. Karl Aschbacher: In der Vergangenheit wurden die Projekte auch unter der Regie des Bürgermeisters durchgeführt.
    Der Bürgermeister erklärt, dass er das nicht machen wird, da er persönlich für alle Vergehen gegen das Bundesvergabegesetz haften würde. Ohne eine juristische Unterstützung ist so ein Projekt nicht möglich.
    GR Mag. Karl Aschbacher: Erste Priorität hat die Errichtung des Kindergartens und der Kinderkrippe, damit die Betreuung für die nächsten Jahre gedeckt ist. Ohne Vorliegen eines konkreten Projektes ist eine Pauschalvergabe in der Höhe von € 30.000,00 an einen Rechtsanwalt, um die Einhaltung des
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 8 von 14

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Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten, nicht opportun. Gleichzeitig besteht aber auf Grund der Kinderzahlen die dringliche Notwendigkeit mit dem Projekt zu starten.
GR Mag. Karl Aschbacher stellt den Antrag unverzüglich mit dem Start der Planung für das Generationenhaus mittels eines Architektenwettbewerbes zu beginnen.
Der BGM erklärt nochmals, dass betreutes Wohnen sehr wichtig für ältere Gemeindebürger ist, da sie in ihrer eigenen Gemeinde bleiben können. Betreutes Wohnen kann nicht so schlecht sein, da sehr viele Gemeinden betreutes Wohnen umsetzen. Die Miete für die Gemeinderäumlichkeiten (KiGa, Krippe und Hort) wird durch die Wohnungen günstiger, da diese Wohnungen ja vermietet werden.
GR Mag. Karl Aschbacher: Bei einer pauschalen Vergabe des Projektes an einen gemeinnützigen Bauträger ist in Summe jedenfalls mit höheren Kosten und geringerer Mitsprache der Gemeinde zu rechnen.
GR Hans Peter Markart: Der BGM hat erklärt, dass er ohne eine juristische Unterstützung das Projekt nicht machen kann. Wenn es der BGM nicht machen möchte, muss es jemand anderen geben, der das machen kann.
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erklärt, dass sich immer jemand finden lässt, der so etwas macht. Man sollte nur wissen, was alles auf dem Grundstück möglich ist bzw. welchen Bedarf der Kindergarten bzw. Kinderkrippe hat.
Der BGM gibt an, dass es genaue Vorgaben vom Land für den Bau eines Kindergartens/Kinderkrippe gibt. GR Karin Markart-Bachmann, die Kindergartenleiterinnen und die Kinderkrippenleiterin haben sich bereits mit diesen Vorgaben auseinandergesetzt.
Für betreutes Wohnen sind max. 5 Wohnungen geplant, da man noch nicht weiß, ob die Kinderbetreuung in nur einem Stock untergebracht werden kann. Sollte kein Bedarf bei älteren Personen für die Wohnungen bestehen, kann man diese evt. an Starterwohnung für junge Paare oder Alleinstehende vermieten. Lt. aktuellem Stand und unter Berücksichtigung der Vorgaben vom Land haben die Wohnungen auf dem Grundstück Platz.
Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat nochmals das Angebot vor, in welchem aufgelistet ist, welche Leistungen von RA Dr. Herbert Schöpf für das Honorar von pauschal € 30.000,00 angeboten sind:
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GR Michael Hoppichler: Er hört heute zum ersten Mal, dass nur 4 – 5 Wohnungen gebaut werden sollen.
Der BGM erklärt, dass wir erst entscheiden werden, wie viele Wohnungen für betreutes Wohnen gebaut werden sollen.
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erläutert, dass man sich mit dem Anwalt noch einmal zusammensetzen muss, alles durchbespricht und genauer darlegt was die Rahmenvereinbarungen sind.
Der BGM fragt nun bei jedem/r einzelnen/r Gemeinderat/-rätin nach seiner/ihrer Meinung:
GRin Maria Erlacher: Sie versteht vollkommen, dass der Bürgermeister diese Verantwortung nicht übernehmen will. Es ist sehr wichtig, dass man für dieses Projekt einen juristischen Beistand hat. Entweder man macht das Projekt gemeinsam mit Dr. Schöpf oder es erklärt sich jemand anderer bereit privat zu haften.
GR Christian Arnold: Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher soll sich bereit erklären, sich mit der Kindergarten-/ und Kinderkrippenleiterin zusammenzusetzen und einen Architekten zu suchen, der alles grob skizziert und auch damit einverstanden ist, dass er bei der Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Ersatz-GR Helmut Kohler: Findet die Reihenfolge auch falsch. Zuerst gehört erhoben was man alles für die Kinderbetreuung braucht und wie viel Wohnungen Platz haben.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 10 von 14
GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter: War am 05.03.2021 bei der Sitzung des Familienausschusses dabei. GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fragt beim BGM nach, ob bei der Jury unbedingt die Listenführer dabei sein müssen oder ob auch jemand anderes geschickt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass selbstverständlich auch jemand anderer in der Jury sitzen kann. Die Mitglieder der Jury wurden eigentlich bei der letzten Vorstandssitzung ausgemacht.
GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fände es gut noch drei Wochen bis zur nächsten GR- Sitzung zu warten, da sich bis dorthin die Jury vorher treffen könnte und genau feststellen kann, was man alles genau haben möchte.
GR Michael Hoppichler: Glaubt, dass wir grundsätzlich einen Anwalt brauchen werden. Der Anwalt hat bei seinem Vortrag sehr viel gesprochen, alle Fragen wurden aber nicht beantwortet. Der Bürgermeister und der Bürgermeister-Stellvertreter sollten sich mit Dr. Schöpf noch einmal zusammensetzen und ihm die Bedenken des Gemeinderates vorbringen.
GR Markus Kössler: GR Michael Hoppichler hat alles gut erläutert und ist derselben Meinung, dass man grundsätzlich einen Anwalt für dieses Projekt benötigt. Man sollte aber ungefähr wissen wo man mit den Kosten umgeht.
GR Karl Angerer: Es sind noch sehr viele Fragen offen. Man sollte sich mit dem Anwalt noch einmal treffen, die offenen Fragen abklären und genau festlegen was man alles haben will.
Ersatz-GR Andreas Gallrauner: Es ist im Angebot alles genau aufgeschlüsselt und ihm kommt es nicht teuer vor. Einen Anwalt wird es sowieso brauchen. Er versteht die Verzögerungspolitik mancher GR nicht.
GR Julius Schmiderer: Ist der Meinung, dass die Gemeinde den rechtlichen Beistand durch Dr. Schöpf benötigen wird. Die Vorgaben für die Anzahl der Wohnungen für betreutes Wohnen und den benötigten Platz für die Kinderbetreuung gibt der Gemeinderat oder die Jury vor.
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat, das alles was die Kinderbetreuung betrifft durch das Land vorgegeben ist. Die Wohnungen für betreutes Wohnen ergeben sich dann je nach Planung.
GR Hans Peter Markart: Liest aus dem Protokoll der Familienausschusssitzung vor. Alles was die Kinderbetreuung betrifft ist durch das Land strikt vorgegeben (m2 pro Kind, etc.). Der Rest ergibt sich nach Planung.
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass er Dr. Schöpf nochmals zu einer Vorstandssitzung einladen wird und man so die offenen Fragen noch vor der nächsten Sitzung besprechen kann. Eine Abstimmung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Zu Punkt 12: Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes
Der Kooperationsvertrag wurde vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Die Aufschlüsselung der Baukosten sieht wie folgt aus: Gemeinde Rinn 52 % und Tulfes 48 %. Die Aufschlüsselung passiert auf die Anzahl der Einwohner. Die monatliche Miete/Pacht für die Gemeinde Rinn beläuft sich auf € 375,47 indexgesichert (€ 0,35/m2). Auf 20 Jahre gibt es einen Kündigungsverzicht. Einmal im Jahr gibt es eine Versammlung mit dem Beirat.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 11 von 14
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die vorgelegte und ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung bezüglich des Recyclinghofes Rinn-Tulfes zu genehmigen und die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Zu Punkt 13: Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte
Das Ansuchen von Helmut Wegmair um Verlängerung des Pachtvertrages und der Pachtvertrag für die Hubertushütte im Tulfer Hochwald, wurden vorab an die Gemeinderäte/-innen gemailt.
Die derzeitige Pacht (Jahr 2020) beträgt € 1.878,14.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, dem Ansuchen von Helmut Wegmair Folge zu leisten und den Pachtvertrag bezüglich der Hubertushütte mit dem derzeitigen Pächter zu den gleichen Vertragsbedingungen um weitere 5 Jahre zu verlängern.
Zu Punkt 14: Ansuchen Sportverein Tulfes
a) Sportplatz
Für die Sanierung der Kabinen wurden € 12.000,00 veranschlagt. Der Sportverein hat bis dato ca. 380 ehrenamtliche Stunden in den Umbau investiert. Die Materialkosten sind höher als angenommen. Die Gastherme musste wegen Gefahr in Verzug entfernt werden. GR Martin Pager hat ein Angebot für eine Wärmepumpenvariante in der Höhe von € 9.840,00 brutto gestellt. Mit dieser Variante kann das Gebäude geheizt werden sowie die Wärmeaufbereitung des Wassers erfolgen.
Eine Förderung für den Umstieg von fossilen Brennstoffen ist möglich. Vermutlich wird man durch die Förderung dann doch wieder im veranschlagten Budget bleiben.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, den Einbau der Wärmepumpenvariante lt. Angebot von Martin Parger durchzuführen.
b) Start- und Zielhaus
Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat das Ansuchen des Sportvereines vor. Die Glungezerbahn hat drei Container kostenlos beim Zieleinlauf bei der Mittelstation aufgestellt. Die Fa. Steinlechner aus Volders hat die Zuleitung und die Verkabelung der Container durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf € 8.395,04.
Dr. Klaus Schweitzer hat von der Summe einen Betrag von € 3.000,00 übernommen. Der Sportverein hat etliche ehrenamtliche Stunden investiert. Der Sportverein sucht nun um die Übernahme der restlichen Kosten in der Höhe von € 5.395,04 an. Die gesamten Kosten würden von der Gemeindegutsagrargemeinschaft übernommen und Dr. Klaus Schweitzer überweist die € 3.000,00 an die GGAG.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen die Kosten für die Elektroarbeiten der Fa. Steinlechner von € 5.395,04 zu übernehmen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 12 von 14
Zu Punkt 15: Ansuchen Jungbauern
Es geht um zwei Rechnungen bezüglich der Christbaumbeleuchtung am Dorfplatz. Im Jahr 2018 wurde eine Christbaumbeleuchtung um € 2.284,00 und im Jahr eine zusätzliche Beleuchtung um € 617,00 angeschafft. Die Organisation des Christbaumes, die Aufstellung sowie die Dekoration erfolgt jährlich durch die Jungbauern. Die Jungbauern suchen um die Übernahme der Kosten in Höhe von 50 % an.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Hälfte der Kosten über die Anschaffung der Christbaumbeleuchtung zu übernehmen.
Zu Punkt 16: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass am 07.04.2021 eine Bauausschusssitzung stattfindet.
GR Julius Schmiderer erläutert, dass die Flurreinigungsaktion normalerweise immer zwischen Mitte und Ende April stattfinden würde. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist so eine Aktion schwierig durchzuführen. Eventuell könnte man die Flurreinigungsaktion kurzfristig organisieren.
GR Michael Hoppichler teilt mit, dass im Männer-WC im Vereinshaus die Pissoirs sehr schlimm ausschauen und ausgetauscht gehören.
GR Karl Angerer fragt beim Bürgermeister nach, wann der Grundeigentümer in Gallraun den Holzschuppen abreist. Der BGM erklärt, dass der Abriss im April stattfinden wird.
Zu Punkt 17: Personalangelegenheiten
Da für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, darf die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Hans Peter Markart), 0 Gegenstimmen, Frau Anita Markart als Jugendbetreuerin im Jugendtreff der Gemeinde Tulfes ab 01.04.2021, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, befristet auf 1 Jahr (31.03.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) einzustellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Melanie Brecher als Kindergartenassistentin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Carolin Ranacher als Kindergartenpädagogin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022),
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 13 von 14
mit einem Beschäftigungsausmaß von 39,00 Wochenstunden (97,50 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Ende:
23:14 Uhr
Die Schriftführerin:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 14 von 14

50. GR-Sitzung, am 23. März 2021

Allgemein
 T a g e s o r d n u n g:
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
2. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht des Substanzverwalters
5. Berichtigung Eröffnungsbilanz
6. Jahresabschluss 2020
    a) Gemeinde
    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
7. Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
8. Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt
9. Jugendtreff
10. Stützkraft Kinderkrippe / Kindergarten
11. Generationenhaus
12. Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes
13. Pachtverlängerung Hubertushütte
14. Ansuchen Sportverein Tulfes
15. Ansuchen Jungbauern
16. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen einer FFP-2-Maske wird hingewiesen!

Mitschrift: 49. GR-Sitzung, am 23. Feber 2021

Allgemein

Antrag BGM
Zusatzpunkt Personalangelegenheiten, weil nur eine Bewerbung für den Jugendtreff.
Antrag Mario Pfitscher TOP 4 von der Tagesordnug zu nehmen, weil keine Vorinformation.
Hans-Peter Markart klärt auf, dass bei einem nur informativen TOP, dieser nicht von der Tagesordnung genommen werden kann.
 
1) Genehmigung  GR-Protokoll  26.01.2021
Wird von der Opposition nicht unterschrieben.
Beschluss Jugendtreff nicht korrekt formuliert, deshalb Tonband nochmals abhören und Antrag richtig formulieren.
Mehrere Punkte wurden nicht so verstanden wie sie protokolliert wurden, z.B. dass das Konzept Jugendtreff Tulfes, welches bereits am 25.1 an jeden GR gemailt wurde, ausdrücklich für Tulfes von Anita Markart geschrieben wurde. Dies steht auch auf dem Konzept und wurde von Karin Markart-Bachmann am 26.1 bei der GR-Sitzung auch ausdrücklich erwähnt.
Weiters die Stellenausschreibung – diese wurde vom BGM mit dem BGM Stellvertreter telefonisch abgeklärt und dieser gab auch grünes Licht für die Stellenausschreibung.
Warum man das Thema Jugendtreff nicht im Ausschuss besprochen hat, sondern sofort den Gemeinderat damit konfrontiert hat, wurde ebenfalls bei der Sitzung am 26. Jänner von Karin erklärt.
 
Zu 2) Bericht des Substanzverwalters: Nichts zu berichten
 
Zu3) Bericht des Bürgermeisters
– Raumordungskonzept liegt bei der Umweltbehörde
– Kids-Fox und School-Fox Programm damit Eltern und Pädagogen miteinander kommunizieren können (Diensthandy pro Haus Euro 24 pro Monat)
– Strassensperre Volderwald, Objekt wurde vom Besitzer abgetragen und ordnungsgemäß verpackt
– Hildegard Fuchs wurden 16 m2 abgekauft, wurde als Teil der Gemeindestrasse Gasteig genutzt
– BGM bezieht sich auf das E-Mail von Mario und rechtfertigt sich diesbezüglich.
Es wurden noch keine Anschaffungen für den Jugendtreff getätigt.
Es wurde mit dem Pächter der Kegelbahn im Vorfeld gesprochen, dieser hat die Infos nicht wie behauptet aus der Zeitung erfahren.
Die Stellenausschreibung wurde mit Mario telefonisch abgeklärt.
Mario erklärt, dass es ihm um die nicht beschlossene Stellenausschreibung und die vertragliche Situation mit dem Pächter geht.
Außerdem spricht der BGM auf ein weiteres E-Mail von Mario an. Zu Punkt 4. Der Vortragende ist kein Planer oder Architekt, sondern ein Anwalt, der über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Ausschreibung vom Generationenhaus informiert.
Weiters möchte der BGM erwähnen, dass das Gemeindebudget nicht unausgeglichen ist, sondern es gibt sogar einen Überschuss.
 
Zu 4) Haus der Generationen
Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf ist spezialisiert auf das Bundesvergabegesetz.
Er organisiert öffentliche Ausschreibungen. Zwingend anwendbare Rechtsvorschrift.
Seit 2006 ist dies sein Schwerpunkt.
Welche Möglichkeiten gibt es das Generationenhaus auszuschreiben.
Bedarf definieren. Alles unterliegt dem Bundesvergabegesetz.
Unterschied zwischen betreutes Wohnen und betreubares Wohnen (Wohnbauförderungsbasis).
Selbst mit einer Grobkostenplanung fällt man bereits ins Bundesvergabegesetz.
Bei einer Direktvergabe können dies andere Planer anfechten.
Planung, Architektur über 3 Mio niemals eine Direktvergabe.
Am Beispiel Volders hat man einen Wettbewerb unter gemeinnützigen Bauträgern gemacht.
Der Sieger baut dieses Generationenhaus, auf Basis eines Baurechtes über 50 Jahre, somit steigt der Verschuldungsgrad der Gemeinde nicht, da man kein Darlehen aufnehmen muss.
Die Gemeinde zahlt eine Miete an den Bauträger.
Bestbieter Prinzip geht nicht nach dem günstigsten Preis.
Miet-Kauf Option für Krippe und KIGA und Hort
Nach 50 Jahren geht das intakte Gebäude ins Eigentum der Gemeinde über.
Kein Bauherrnrisiko, da keine Kostenüberschreitung und der Bauherr ist der gemeinnützige Wohnbauträger. Die Instandhaltung / Haustechnik obliegt ebenso dem Wohnbauträger.
Gemeinnützige Wohnbauträger sind immer ganz transparent.
Architektur, Qualität und Ausführung gewichten zirka 80% der Kostenbetrachtung.
 
Sollte man diese Variante nicht wählen kann die Gemeinde auch alle Gewerke selber und separat ausschreiben. Nationale Ausschreibung bis ungefähr 5 Mio.
Je mehr Gewerke und Planer umso schwieriger ist es für die Gemeinde.
So wenig Schnittstellen wie möglich.
Das Bundesvergabegesetz ist laut europäischen Recht.
 
Christian: 1. Schritt entscheiden für welche Variante man sich entscheidet.
Frage Charly: Hat sich Volders sich für das Baurecht entschieden? – Ja!
 
Auch die Förderungen werden anhand der Projekte abgeklärt und kommen 1 zu 1 der Gemeinde zugute.
Bauzins wird als Einmalrate für die Einrichtung verwendet. (Vorauszahlung bis 15 Jahre möglich)
Bauzins und Miete der Gemeinde sind voneinander unabhängig.
Hannes Angerer fragt, ob es vergleichbare Projekte gibt und wie hoch die Miete für die Gemeinde ist.
Zwischen 9 und 12 Euro pro Quadratmeter
Wohnungen, warm mit Tiefgaragenabstellplatz ungefähr Euro 9,-
Diese Variante fällt nicht unter Basel 2.
Gemeinnützige Bauträger sind Totalübernehmer.
Jury besteht aus ungefähr 9 Personen, 1/3 sollten Architekten oder aus dem Bauwesen sein, der Rest aus dem Gemeinderat und KIGA – Leitung
Aufgrund des Raumbedarfs und der Grundgröße kann uns Herr Schöpf eine Grobkostenschätzung ermitteln
Bei dem betreubaren Wohnen hat die Gemeinde das Zuweisungsrecht und der Mietvertrag läuft über den Wohnbauträger
 
Es gibt nur 2 Möglichkeiten.
Vergabe Baurechte an einen Wohnbauträger oder
Gemeinde als Bauherr
Freitag, 5. März 21 um 16:30 in Volders, Lokalaugenschein
 
Zu 5) Erweiterung Sanitäranlagen Vereinshaus – Vergabe der Arbeiten
Es liegen 3 Angebote vor.
Markart – Euro 15.500, inkl. 40 Facharbeiterstunden
Stolz – Euro 16 250
Maderböck – Euro 13 200, inkl. 60 Facharbeiterstunden
Fliesenlegerarbeiten, Trennwände, Elektrik und Türe sind nicht inklusive.
Endkosten zwischen 18 000,- und 20 000,- Euro
Überlegung bei Markart ist, dass Elektriker und Fliesenleger aus einer Hand kommen, sind aber teurer.
Mario fragt um ein Pauschalangebot an.
Antrag: BGM fragt um 20 000 Euro an, da nur 9 000 Euro budgetiert worden sind.
Vergabe an den günstigsten.
Abstimmung einstimmig
 
Zu 6) Anschaffung neue Möbel Volksschule
50 Stühle und 25 Tische
Meier – 10277,-
Betzold – 12211,-
 
Die Frage ist, ob Doppeltische in der jetzigen Zeit (Corona) die richtige Wahl sind.
Antrag lautet entweder 25 Tische und 50 Stühle oder 50 Tische und 50 Stühle
Karin soll nochmals mit Verena sprechen und abklären.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Hans-Peter: Fragt Mario, ob man Vereinbarungen nur schriftlich nicht mündlich treffen darf?
Weiters fragt er Karl Aschbacher, was er unter einem Konzept versteht.
Da ein solches bereits vorliegt und jedem Gemeinderat vor der letzten Sitzung per Mail, am 25.1.2021, zugesandt wurde. Karl meint ein maßgeschneidertes Konzept für Tulfes, nicht eines wo nur Tulfes hineinkopiert wurde (Unterstellung? oder Unwissenheit weil nicht gelesen?). Hans-Peter klärt auf, dass dieses Konzept für Tulfes, leider von seiner Frau geschrieben und vielleicht deshalb auch das Problem, geschrieben wurde und deshalb auch ihr Name auf dem Konzept steht. Wäre es nicht ihr geistiges Eigentum würde sie nicht ihren Namen drunter schreiben dürfen.
 
Marilena: Fragt, ob wir die Jungbürgerfeier planen sollen oder nicht. – GR ist für eine Verschiebung auf 2022.
 
Martin Parger: Wie weit ist man mit dem Angererweg? Liegt noch beim Vermesser.
 
Julius Schmiderer: Fragt nach dem Status Michael Arnold Kurve? Michael wäre bereit sich beim Ursprünglichen Plan (Verlegung der Kurve) finanziell zu beteiligen. Verkaufen will er den Grund eigentlich nicht.
Karin: Man sollte bedenken welche Straßenführung die sinnvollere ist.
 
Michael Hoppichler: Flächwidmungskonzept wie ist der Verlauf? Dies muss mit dem gesamten Gemeinderat erfolgen, Raumplaner bringt den Vorentwurf.
 
BGM: Mitte März Beginn Bauhof, Fertigstellung im Mai. Keine Sperrmüllsammlung im Frühjahr.
 
Marilena: Wie ist der Status Corona-Impfung für über 80 Jährige. Ende März voraussichtlich.
 
Charly: FANKHAUSER? Markus sagt, es gibt noch keine Entscheidung.
 
Zusatzpunkt hinfällig.
Ende Sitzung um 21:58
 

Einladung, Sitzung Vorstand am 4. März 2021

Allgemein
 

An die
Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde Tulfes
(per E-Mail)
E I N L AD U NG
zur Sitzung des Gemeindevorstandes
Am Donnerstag den 04.03.2021 findet um 19:00 Uhr im Bürgermeisterzimmer im Gemeindeamt Tulfes eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Begrüßung und Bericht des Bürgermeisters
  2. 2)  Zusammenkunft mit Pächter Manuel Scharmann

3) Allfälliges
Der Bürgermeister:
Martin Wegscheider e.h.
Ergeht gleichlautend per E-Mail an:
die Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde Tulfes und Gemeinderat Karl Angerer.

49. GR-Sitzung, am 23.02.2021

Allgemein
am Dienstag, 23.02.2021 um 18:00 Uhr im Veranstaltungssaal Tulfes
die 49. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Haus der Generationen
  5. 5)  Erweiterung Sanitäranlagen Vereinshaus – Vergabe der Arbeiten
  6. 6)  Anschaffung neue Möbel Volksschule
  7. 7)  Anträge, Anfragen und AllfälligesAuf die geltenden Ausgangsbeschränkungen von 20:00 – 06:00 Uhr sowie auf die aktuellen Hygienemaßnahmen wird hingewiesen!
    Der Bürgermeister

Mitschrift, 48. GR-Sitzung

Allgemein
  1. GR – Sitzung am 26. Jänner 2021

 
Karl Angerer entschuldigt
Martin Parger entschuldigt
Ersatz GR Helmut Kohler kurzfristig  entschuldigt
Zu 1) Genehmigung GR-Protokoll vom 15.12.2020
 
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– Schützen möchten einen Panorama Grenzsteig machen (Tulfes, Rinn)
– Glungezerbahn 2/6 Anteile von Halsmarter Hütte gekauft (Euro 40 000,-)
– Parkplatz Tirol Areal (Beeinspruchung Grundnachbar), geologisches Gutachten angefordert.
– Umsatz gleichauf wie letztes Jahr
– Viel Lob für Ordnungsdienst / Parkplatzeinweiser
– Aufsichtsbeschwerde gegen BGM Baubehörde von Familie Ida und Robert Posch, wegen der Wärmepumpe der Nachbarn (Richtlinien wurden nach Tiroler Bauordnung eingehalten, Lärmgutachten muss noch nachgereicht werden)
– Generationenhaus am 14. Jänner 21, Projektstart, Leiterinnen KIGA – KIKRI, Markart-Bachmann Karin, Markart Anita (für betreutes Wohnen) waren dabei, Bürgermeister Stellvertreter Mario Pfitscher war auch eingeladen, hat aber kurzfristig abgesagt.
– Deponie
– Musikschule Hall 28 403 Euro Beitrag der Gemeinde, 32 Kinder nehmen Musikunterricht in Hall
– Impfungen der über 80 Jährigen, BGM muss dies organiersiern, derzeit jedoch kein Impfstoff, zirka 40 Personen haben sich angemeldet. Zuerst werden Dörfer mit höherer Infektionsrate geimpft. 50% Schutz nach der 1. Impfung, nach der 2. Impfung 90 %
– 25.1 Augustinus hatte seinen 50. Geburtstag, Messe mit 8 Personen,
– 26.1 Bauverhandlungen Wieser Markus, Posch Gallraun, Aschbacher Walter (massives Problem mit Brandschutz) wurde mit heutigem Tag bereinigt. Zubauten wurden nachgereicht und heute genehmigt.
– Lettenbichler hat beanstandet, dass Kinder auf seinem Grund rodeln und sie haben sogar eine Sprungschanze gebaut. Waldaufseher musste ihnen das Untersagen
– Kurve Glungezerstrasse, 6 mal sind Busse gestreift. Die Steher wurden von Gemeindeseite nicht genehmigt und am 24. Jänner wurden diese entfernt.
Verkehrsverhandlung am 8. Feber, BGM hat um Beihilfe eines Verkehrsplaners  gebeten
– seit 1.1 21 hat Tulfes 1700 Einwohner
– Masken, welche im Safe im Keller aufbewahrt werden, werden im Gemeindeamt ausgestellt
– 3. Salzlieferung heut 26 Tonnen bis jetzt 110 Tonnen wurden bisher geliefert und 75 gestreut.
 
Zu 3) Bericht des Substanzverwalters
– Rohrbruch Halsmarter (durchgerostet)
– Holz 1700 Festmeter sind noch zu schlagen
 
Christian Arnold
– 11. Jänner Bauausschuss Sitzung
– Lawinenkommission 2 – tägige Schulung (26. Jänner und 27. Jänner)
 
 
Zu 4) Jugendtreff
– Vortragende Martina Steiner von POJAT
Erichtung eines Jugendtreffs, 90 Standorte in Tirol, offene Jugendarbeit,
Ein Ort wo man hinkommen kann, gemeinsam spielen, essen, kochen, Projekte, Ausflüge,…
Präventiv arbeiten, gesunder Umgang mit Alkohol, Drogen, …
Entlastung für Eltern, in verschiedener Hinsicht.
Angestellt wird eine Person die eine Ausbildung im Sozialpädagogischen Bereich hat
3-4 mal geöffnet Bie 20 Wochenstunden, Entwicklung mit den Jugendlichen. Gute Möglichkeit für zugezogene sich ins Dorfleben zu integrieren.
Die Hälfte der Personalkosten werden  vom Land getragen
Hans-Peter Markart erklärt wie wichtig Jugendarbeit ist. Speziell in dieser Zeit (Corona) noch wichtiger.
Förderungen für Adaption, Ausflüge, ….
 
Räumlichkeiten: Manuel Scharmann, Betreiber der Kegelbahn möchte diese nicht mehr mitbetreiben, da sie nicht mehr lukrativ ist seit dem Rauchverbot. Er würde gerne den kleinen Saal  stattdessen adaptieren.
Die Kegelbahn ist die optimale Räumlichkeit. Laut Martina Steiner.
Mario möchte unbedingt Kooperation mit Rinn forcieren um die Kosten zu teilen.
 
Kooperation mit Rinn war sowieso angedacht. Vize-BGM von Rinn wäre begeistert. BGM Martin hat mit ihm schon darüber gesprochen.
Großer Mehrwert für Tulfes sagt Karl Aschbacher, wichtig ist eine professionelle Betreuung, er würde es mal starten.
Grundsatzbeschluss:  Einstimmig
 
Gastronomische Weiterentwicklung wird separat besprochen.
 
5) Grundsatzbeschluss Umwidmung GST. 466
– 2074 m2 Grund von Josef Angerer, Gemeinde kauft die Hälfte um Euro 38,- den Kulturgrundpreis und die andere Hälfte kauft Klaus Schweitzer vom Besitzer. Wir verkaufen unseren Anteil an Klaus Schweitzer um Euro 400,-
Mario bemängelt die Vorgangsweise, da Martin alleine die Vorverhandlung geführt hat auch der Bauausschuss nicht damit befasst wurde. Mario stimmt sicher nicht gegen den Arzt. Man hätte ihm auch Grund in Gallraun anbieten können.
Der Gemeinderat stimmt aus öffentlichen Interesse dieser Umwidmung zu.
Nur für Eigenbedarf. Keine Vergünstigung der Erschließungskosten.
Vorvertrag, es kommt nur der Deal mit Schweitzer Zustände.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 6) Familie Schwarz Gasteig, Änderung des ergänzenden Bebauungsplans auf Grundstück Nr. 853/2 KG Tulfes
Erhöhung Baumassendichte, Eigenbedarf
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 7) Neue Wohnanlage Gallraun
12 Interessenten für Eigentumswohnungen, davon 2 die eine größere Wohnung benötigen, aber schon in Gallraun eine Wohnung haben.
10  Interessenten für Baugründe in Gallraun
Die Frage ist ob man eine Bauträgerausschreibung oder nicht. Ein Block.
Grundsatzbeschluss ob eine 3. Wohnanlage gebaut werden soll, Realisierung frühestens 2022
Abstimmung: einstimmig
 
8) Leitungsinformationssystem WVA Tulfes
Angebot von Eberl. Digitaler Kadasterplan der Wasserleitungen.
Kosten Euro 51860,-
Förderungen über Euro 32 412,50
Eigenmittel  Euro 19 477,50
Abstimmung: Einstimmig
 
9) Ansuchen Speckbacher Schützenkompanie
Kosten 13 Vorderlader Euro 13 700
Die Schützen hätten gerne die Hälfte gefördert.
Abstimmung: einstimmig
 
10) Sommerbetreuung 2021
Auch in der Krippe wird der Bedarf abgefragt
Abstimmung: einstimmig
 
11) Anträge, Anfragen und Allfälliges
– Martin:: Möchte gerne für jeden KIGA und Krippe ein Diensthandy
Naturschutzabgabe für Rodelweg über 14 000 Euro
Glungezerbahn muss um 2500 Euro Leistungen erbringen.
– Christian:: Warum ist im Brunnen Eis?
– Markus: Kartonagen Container ist überfüllt
– Hans-Peter: Skitag mit dem Gemeinderat
– Michael: Agrarskitag 21.2, ob die Tageskarte ihre Gültigkeit hat
Ende: 22:49

48. GR-Sitzung, am 26. Jänner 2021

Allgemein
am Dienstag, 26.01.2021 um 20:00 Uhr im Veranstaltungssaal Tulfes
die 48. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 15.12.2020
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Jugendtreff
  5. 5)  Grundsatzbeschluss Umwidmung GSt. 466
  6. 6)  Änderung des ergänzenden Bebauungsplans auf Grundstück Nr. 853/2 KG Tulfes
  7. 7)  Neue Wohnanlage Gallraun
  8. 8)  Leitungsinformationssystem WVA Tulfes
  9. 9)  Ansuchen Speckbacher Schützenkompanie
  10. 10)  Sommerbetreuung 2021 für Kinder zwischen 2 und 10 Jahren
  11. 11)  Anträge, Anfragen und Allfälliges

Nach § 36 Abs. 3 TGO ist die Öffentlichkeit von einer Sitzung ausgeschlossen, soweit aufgrund von behördlichen Maßnahmen (Lockdown), die zur Verhinderung der Verbreitung einer der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegenden Krankheit getroffen werden, die Bewegungsfreiheit und die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind. Daher ist etwa die Teilnahme von Gemeindebediensteten, Pressevertretern aber auch allenfalls sachkundigen Personen, die zur Sitzung beigezogen werden, zulässig, da diese unter die Ausnahme von § 1 Abs. Z4 „berufliche Zwecke“ fallen.
Der Bürgermeister
Martin Wegscheider
Entschuldigungen sind gemäß TGO 2001, § 34 Abs. 3, unverzüglich unter Angabe des Grundes dem Gemeindeamt bekannt zu geben.

Tulfes, 19.01.2021

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An der Amtstafel angeschlagen am: 19.01.2021

Mitschrift, 47. GR-Sitzung

Allgemein
  1. GR-Sitzung, am 15.12.2020

 
Zu 1) Genehmigung des GR-Protokolls
 
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– 2127 Euro Abfallseitigungsverband für Manitu
– FW Abschaltung
– Freizeitticketverkauf 1542378 Umsatz Stück 4348 (4621 2019), Tirolweit ist der Verkauf rückläufig
– Donnerstag Abnahme Sektion 2
Investitionsvolumen 9,5, bis jetzt abgerechnet 8,7 Mio
– Rodelweg waren 4 Bagger im Einsatz und 2 Holzer Mannschaften, Fertigstellung war nicht möglich. Bundesforste hat noch nicht geholzt, macht das im Frühjahr
– Barrierefreies WC, Angebote werden eingeholt, Damen WC-Behinderten WC, Personal WC, Herren WC, größeres Waschbecken für Putzkübel. Usw
– Mitte Februar wird die Schutzwegbeleuchtung € 4000,-, Vorschrift der BH
– Sanierung Gemeindestraßen 135 000 Euro (asphaltieren), Wasserschieber wurden viele getauscht. Es gab mehrere Wasserrohrbrüche gegeben. BGM möchte diese Arbeiten im nächsten Jahr ausschreiben lassen.
– Angererweg sehr zeitintensiv. Ausschreibung macht Hirschhuber nicht, wird Eberl übergeben.
– Neue Beschilderungen Glungezerbahn bei den Autobahn Abfahrten, Kreuzung Haller Innbrücke, geplant. Termin im Jänner
 
Bauausschuss:
nur per E-mail kommuniziert
Sportausschuss:
Terminsitzung Skirennen per Mail abgehandelt, 16 Skirennen und 2 Training, Vorgehensweise bei Rennen und Training – es wird ein Vorort Termin abgehalten.
Lawinenkommission-Sitzung
KiJuFam:
mehrere Termine KIGA, Krippe und Schule (Möbel für VS werden benötigt)
Kulturausschuss:
Termine ebenso per E-mail, Marilena hat dies organisiert
 
Zu 3) Bericht des Substanzverwalters
Rodelweg 3,8 km Zirbe und Fichte gerodet (Knappsäge hat Zirbenholz gekauft)
Rodung Stiftgradweg
Ausputzteile sind zu 90% erledigt worden
Stallsinsalm wurde renoviert, bis jetzt ungefähr Euro 40 000 investiert
 
Zu 4) Bericht Prüfung Gemeindekasse
Karl Aschbacher nicht anwesend, Karin Mtterhauser trägt vor
Keine Mängel und keine Beanstandungen. Karl hat dies per E-mail bekannt gegeben.
Dienstbarkeitsverträge Glungezerbahn müssen noch erneuert werden.
Martin Wegscheider erklärt, dass dies nach Abschluss der 3. Bauphase erledigt wird.
 
 
Zu 5) Voranschlag Gemeinde 2021
Folgt detailliert in der Niederschrift der GR-Sitzung auf der Homepage der Gemeinde
Angererweg Grobkostenschätzung 468000 Euro, Förderung 150 000,- und 73 000,- zugesagt
Beleuchtung Angererweg Euro 40 000,-
VVT – Uneinigkeit Keine Fortschritte im letzten halben Jahr (neuer Busplan)
Voranschlag wurde an alle Listenführer geschickt und im Überprüfungsausschuss besprochen.
Abstimmung Voranschlag 2021:  dafür 12 / dagegen 1 Karl Angerer
Abweichungen und Überschreitungen Abstimmung: einstimmig
 
Zu 6) Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren für das Jahr 2021
Liste wurde jedem Gemeinderat per E-mail geschickt.
Anhebung der Hundesteuer, Anpassung an Rinn
Meldezettel Eingabe war mit Euro 2,- angedacht, Karin findet diesen Betrag utopisch, man einigt sich auf 50 Cent pro Meldezettel
Nichtwahrnehmung des Wasserzählertauschtermins Euro 40,-
Indexanpassung 1,5%
Abstimmung: 12 dafür / 1 dagegen
 
Zu 7) Förderungen, Zuschüsse, Subventionen und Entschädigungen für das Jahr 2020
Kirchenchor wird ab sofort separat subventioniert, da seit 2003 ein Verein, nicht mehr über die Kirche. Euro 1000,-
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 8) Änderung des ergänzenden Bebauungsplans

  1. a) GSt.-Nr.: 107/3 Markus Wieser:

2 Wohnungen, eine für die Tochter. Von 1,5 auf 1,75 BMD
Abstimmung: 12 dafür / 1 befangen

  1. b) GSt.-Nr.: 823/3 Hutter – Sturmweg

Bauausschuss hat sich per e-Mail abgesprochen. Keine Verringerung auf 3 Meter, 4 Meter ist Vorschrift.
BMD 2,9
3 Meter Abstand wird nicht genehmigt. Abstimmung: Einstimmig
 
Zu 9) Grundsatzbeschluss Errichtung Talabfahrt
Kostenschätzung 1,5 bis 1,8 Mio Euro
Derzeit Dienstabarkeiten Euro 25 000 / Jahr
Vorvertrag mit den Grundeigentümern 30 Cent pro m2
Notwendig für die Planung, Umsetzung 2022
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 10) Verordnungen
Zwecks Aktualisierung

  1. a) Hundesteuerverordnung

Abstimmung: einstimmig

  1. b) Gewährung einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“)

Abstimmung: einstimmig
 
Zu 11) Verlängerung Mietvertrag Sportplatz mit Sportverein Tulfes
Wurde jedem Gemeinderat per E-mail geschickt
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 12) Pachtvertrag Friedhof
Wurde jedem Gemeinderat geschickt.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 13) Mei liabste Weis
Vorstellung der Veranstaltung Kosten Euro 35 000 Lizenzgebühr, 10 000 Euro übernimmt TVB, 10 000 Euro übernimmt Glungezerbahn
Termin Oktober
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 15) Anträge, Anfragen und Allfälliges
BGM: Milser möchte Ferienwohnungen bauen. Grundstück von Josef Vogt
Fiat Panda für Waldaufseher 2021
Zur Zeit fahren die Gemeindearbeiter mehr mir dem Gemeindefahrzeug
Gemeinderat meint, dass das jetzige Fahrzeug hauptsächlich für den Waldaufseher angeschafft wurde.
Markus Kössler schlägt vor ein Angebot einzuholen.
Martin Parger: Walter Leitner möchte unbedingt aufsperren mit der Liftöffnung,
 
Ende Sitzung: 21:18
 

47. GR-Sitzung, am 15.12.2020

Allgemein

KUNDMACHUNG

Gemäß § 36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass

am Dienstag, 15.12.2020 um 18:00 Uhr im Vereinshaus Tulfes

die 47. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.

T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 13.10.2020
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Bericht über die am 30.11.2020 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  5. 5)  Voranschlag Gemeinde 2021
  6. 6)  Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren für das Jahr 2021
  7. 7)  Förderungen, Zuschüsse, Subventionen und Entschädigungen für das Jahr 2020
  8. 8)  Änderung des ergänzenden Bebauungsplans:
    a) GSt.-Nr.: 107/3
    b) GSt.-Nr.: 823/3
  9. 9)  Grundsatzbeschluss Errichtung Talabfahrt
  10. 10)  Verordnungen:
    a) Hundesteuerverordnung
    b) Gewährung einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“)
  11. 11)  Verlängerung Mietvertrag Sportplatz mit Sportverein Tulfes
  12. 12)  Pachtvertrag Friedhof
  13. 13)  Mei liabste Weis
  14. 14)  Personalangelegenheiten
  15. 15)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
    Der Bürgermeister
    Martin Wegscheider

An der Amtstafel angeschlagen am: 07.12.2020