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Mitschrift, 55. GR-Sitzung 10. August 2021

Allgemein
  1. GR-Sitzung, am 10. August 2021

 
Zu1) Genehmigung des GR-Protokolls vom 6.7
Keine Wortmeldungen
 
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– E-Ladestation kommt am Vorplatz (Figl-Spielberger)
– erneut Wasserschaden Jugendtreff
– 9. Juli Grillfeier Personal St. Martin
– 15. Juli Abwasserverbandsversammlung
Christian Cagliari geht in Pension
– Bauverhandlungen: 27. Juli Aufstockung Angerer Reinhard, 3. August Aufstockung Junker Hannes und Christoph,
– Grenzverhandlung Voldertal, Sonderfläche Parkplatz nicht mehr Holzlagerplatz,
– Glungezerstasse Baubeginn 16.8, Schrankenanage wird in diesem Zuge mitgemacht.
– 16. August Angebotseröffnung Angererweg, Angebote müssen bis 12 Uhr Einlagen, kein Fremdgrund wird benötigt
– 11.8.21 BGM als Zeuge Interessentenweg, Haus Gufl
– 14. September: Wasserrechtliche Verhandlung Parkplatz Glungezerbahn
–  Schreiben Aufsichtsbehörde Sauruggen. BGM liest schreiben vor. Verordnung wurde geprüft und es gibt keine Bedenken.
 
Bericht Ausschuss:
Karin Markart-Bachmann Märchenwanderung 2021
 
Zu 3) Bericht des Substanzverwalters
– Erdrutsch Stalsins
– Pachteinnahmen werden termingerecht bezahlt
– Jagdpacht ist noch nicht eingegangen
 
Zu 4) Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Waldaufseher
Das Gemeidnefahrzeug reicht nicht aus.
Volders hat an Jimmy, Rinn und Aldrans an Panda
Mario möchte ein neues Fahrzeug kein gebrauchtes sowie keine private Nutzung
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 5) GemNova Freizeitpädagoge
Abstimmung: 12 dafür / 1 Enthaltung
 
Zu 6) Festsetzung der Gebühren für die schulische Tagesbetreuung
Euro 35 pro Monat unabhängig von der Inanspruchnahme
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 7) Logowettbewerb Jugendtreff
51 verschiedene Jugendliche
10 bis 17 Jugendliche pro Treff
Es kommen mittlerweile auch Junge aus anderen Gemeinden (wo es auch Jugendtreffs gibt)
400 Euro Einnahmen im Juli (Süßigkeiten, Getränke, Toast, …
Es waren über 30 Logos man hat auf 6 reduziert
Gemeinderat soll entscheiden.
Logo muss anschließen digitalisiert werden, geschützt und künftig immer verwendet werden
Gewinner ist Logo Nummer 1 hat gewonnen.
Gewinner wird im Gemeindeblatt bekannt gegeben.
 
Zu 8) Kassenbestandsaufnahme durch die BH
BGM liest vor.
Karin macht eine ausgezeichnete Arbeit.
 
Zu 9) Prüfung Überprüfungsausschuss  Gemeindekasse
Keine Mängel, keine Beanstandungen.
Liegenschaftsnutzung der Glungezerbahn.
Verträge sind so weit aufgesetzt.
Holznutzungsentgang ist ein bestehender Vertrag.
Dem Vorstand zur Prüfung übergeben.
Recy Endabrechnung noch nicht da.
Geld von der Gemeinde Rinn noch auständig, wird erst eingefordert wenn die Endabrechnung da ist. Sowohl anteilmäßig Wasser, Strom, Kanal.
 
Zu 10) Duale Zustellung der Vorschreibungen
Einmalige Einrichtung Euro 600,-
Kufgem Euro 405,-
Monatliches Entgeld Euro 50,-
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 11) Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige für den Schutzweg Volksschule / KIGA
Hans-Peter berichtet über die Auswertung der Geschwindigkeitsanzeige in Volderwald
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 12) VVT Beschlussfassung über den Kostenbeitrag zum öffentlichen Personenverkehr und Neuausschreibung
Verteuerung Eruo 5,- pro Einwohner
Abstimmung: 2 dagegen, 1 Enthaltung, 10 dafür
 
Zu 13) Schneeräumung Tulferberg
Kosten Euro 15000,- ungefähr
Räumung        Euro 73,80
Streuen           Euro 63,50
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 14) Zuschuss Glungezerbahn-Jahreskarte, Snow-Card und Freizeitticket Tirol für Kinder aus Tulfes
Euro 40,-
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 15) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Mario: Inntal Radweg bringt für Tulfes nichts. Pro Kopf Beitrag reduzieren.
Christian: Bringt Beispiel von Aldrans
Tore Recy sind statisch falsch gemacht. Querstreben sind falsch gesetzt. Mangel reklamieren.
 
BGM: Infrarotheizungen für die Kegelbahn, Angebot Wolf: Euro 4800. mit Raumtemperaturregelung.
Gemeinderat ist dafür, dass diese Anschaffung getätigt wird.
 
Freitag: Radio Tirol Sommerfrische, Verköstigung durch Manuel und Ausschank durch Sportverein.
KIGA, KRIPPE und Jugentreff Kinderbetreuungsprogramm
12 – 15 Uhr
 
Angerer Karl: Ausbau Örlerbach
Wildbach hat das Projekt nicht priorisiert, es gibt kein Einvernehmen mit einem Grundstücksbesitzer. Gemeinde hat bereits viel Geld in das Projekt gesteckt.
 
Michael: Generationenhaus wie geht es weiter
BGM berichtet, dass er hingehalten wird.
Raumordnungskonzept Tulfes: Raumplaner muss seine Stellungnahme ändern.
Hannes: Bericht Theaterverein, Aufführungen sind für Frühjahr 2022 geplant. Hotel Mimosa
 
Zu 16) Abschreibung offener Forderungen (nicht öffentlich)
Baldemair Leonhard Euro 4316,67 offen
Steiner Katrin hat abgezählt.
 
Abrechnung Recy abklären
 
 
 
 

54. GR-Sitzung, 6. Juli 2021

Allgemein
.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 25.05.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Gebühren Kinderbetreuung
  5. 5)  Kurve Glungezerstraße
  6. 6)  Anschaffung neue Kühlzelle für das Vereinshaus
  7. 7)  Regionalmanagement Innsbruck-Land
  8. 8)  Der Wolf in der Alm- und Landwirtschaft
  9. 9)  Pachtvertrag Veranstaltungssaal
  10. 10)  Verordnung der Übernahme des Privatweges Sauruggen ins Gemeindewegenetz
  11. 11)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
  12. 12)  Personalangelegenheiten(NichtöffentlicherTeil)

Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird hingewiesen!
Der Bürgermeister
Martin Wegscheider
Entschuldigungen sind gemäß TGO 2001, § 34 Abs. 3, unverzüglich unter Angabe des Grundes dem Gemeindeamt bekannt zu geben.

Tulfes, 29.06.2021

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55. GR-Sitzung, am 10. August 2021

Allgemein
am Dienstag, 10.08.2021 um 20:00 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes (2.OG)
die 55. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 06.07.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für den Waldaufseher
  5. 5)  Vereinbarung mit der Genova bezüglich der Anstellung eines/r Freizeitpädagogen/-in für die schulische Tagesbetreuung
  6. 6)  Festsetzung der Gebühren für die schulische Tagesbetreuung
  7. 7)  Logowettbewerb Jugendtreff
  8. 8)  Kassenbestandsaufnahme durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Innsbruck vom 20.07.2021
  9. 9)  Bericht über die am 02.08.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  10. 10)  Einführung der dualen Zustellung und somit Änderung des Abrechnungsmonats für die Quartalsvorschreibungen
  11. 11)  AnschaffungeinerGeschwindigkeitsanzeigefürdenSchutzwegVolksschule/Kindergarten
  12. 12)  Beratung und Beschlussfassung über den Kostenbeitrag zum öffentlichen Personennahverkehr und Neuausschreibung der Buslinien durch den VVT
  13. 13)  Schneeräumung Tulferberg
  14. 14)  Zuschuss zur Glungezerbahn-Jahreskarte, Snow-Card und zum Freizeitticket Tirol für Kinder aus Tulfes
  15. 15)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
  16. 16)  Abschreibung offener Forderungen (nicht öffentlich)Der Bürgermeister
    Martin Wegscheider

Entschuldigungen sind gemäß TGO 2001, § 34 Abs. 3, unverzüglich unter Angabe des Grundes dem
Gemeindeamt bekannt zu geben.
An der Amtstafel angeschlagen am: 03.08.2021

Mitschrift, 54. GR-Sitzung

Allgemein
  1. GR- Sitzung, am 6. Juli 2021

 
Antrag Punkt 9 auf unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschieben
Abstimmung: Einstimmig
Wird zu Punkt 13. Alle anderen rutschen um einen Rang vor.
 
Tagesordnung:
Zu 1) Genehmigung GR-Protokoll vom 25.5
Keine Wortmeldungen
 
zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– Unterführung Scheiber wird eine Hochwasserbarriere angeschafft, Lavierenbach staut zurück – Überschwemmungen
– Voldertalweg wurde saniert vom 11.6 – 15.6.2021, Schulz und Lener Kosten rund Euro 10000
– Blutspendeaktion 110 Spender
– 28.6 – 30.3 Brücke wurde neu gemacht
– Kurve Glungezerbahn Mitte August
– 24.6 Bürgerversammlung Anrainer Angererweg
– Verfahren (zu laute Wärmepumpe). Grundbesitzer hat den Gutachter nicht auf sein Grundstück gelassen
– 28.6 Einweihung Recy – Landesrat Tratter wird uns keine Förderung zurückfordern, Gute Arbeit gehört belohnt
– 2.7 KIGA und Krippe wurde auf die Stalsins eingeladen
– Lehrer werden am Donnerstag im Larchenhittl eingeladen
– 13.8 findet die Radio Tirol Sommerfrische 12 bis 15 Uhr am Sportplatz statt, es geht hauptsächlich um den Bogensport, Verein war vorher in Reith bei Seefeld, Ideen für Beschäftigung der Kinder anbringen.
– Vitalregion: Spielplatz Volderwald wurde mit 3000 gesponsert.
– 12. Juli Böschungmähen Start
 
Bericht Marilena:
– Aktion Tulfer Kalender Fotos einschicken
– Sommerkino am 6. August: Start 21 Uhr, Bevölkerung darf aussuchen, Speis und Trank Mundgerecht
 
Bericht Mary:
– Sozialsprengel Vollversammlung in Aldrans. Aufgrund von Corona keine Klientenbesuche erlaubt. Urlaub wurde abgebaut. Umstrukturierung Personal. Tariferhöhung um 8%. Kassaprüfung hat gepasst. 2 Autos wurden eingespart.
 
Bericht Karin:

  • 1. Platzkonzert am Donnerstag
  • Mondscheinfahrt und Sonnwendfahrt trotz schlechtem Wetter gut angenommen
  • Bericht liebste Weis und Sommerfrische
  • Mitarbeitergespräche Kindergarten Tulfes und Volderwald, sowie Kinderkrippe wurden am 31 Mai und am 1. Juni abgehalten
  • Gebühren Kinderbetreuung
  • Bericht Jugendtreff

 
Zu 3) Bricht des Substanzverwalters
– Schafe und Ziegen wurden aufgetrieben
– 19.6 Auftrieb Kühe 141, Fabian Gallrauner ist Hirte
– 17.6 Fixzaun Schartenkogel aufgestellt, Brunnen mit Wasser aufstellen, Leitung einlegen
– Rechtholz wird geschlägert
– Ausputzzeile sind noch nicht ausgezeigt
– 600 Lärchen und Zirben wurden aufgeforstet
– Agrargemeinschaft hat der GGAG Zaunmaterial zur Verfügung gestellt
– Ausschuss AGRAR hat eine Festlegung Weiderecht aufgesetzt,
 
Zu 4) Gebühren Kinderbetreuung
Gebühren für Schulknder neu beschließen
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 5) Kurve Glungezerstraße
Fröschl 37454,- billiger als Stabag
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 6) Kühlzelle Vereinshaus
Frischraum und Tiefkühlraum
Parger Martin: 18500,- netto
SOS Service aus Ampass: 19136,- netto
Entsorgung Kühlhaus Recy
Lieferung Mitte August
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 7) Regionalmanagement Innsbruck Land
Bessere Förderungen seitens der EU
Mitgliedsbeitrag Euro 1,- pro Einwohner
Euro 1700,-
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 8) Wolf in der Alm- und Landwirtschaft
Der Wolf hat keinen Platz bei uns, ist die Meinung des BGM.
Er will Geri abholen und nicht eine Entschädigung erhalten.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 9) Verordnung der Übernahme des Privatweges Sauruggen ins Gemeindewegenetz
– Einstimmiger GR-Beschluss
– Bürgerversammlung – Alle waren anwesend, außer die Grundeigentümerin Lettenbichler, alle waren bereit den Grund kostenlos abzutreten.
– Vermessung Weg vom Vermessungsbüro Ebenbichler, Grundstücksnummer 1197/6
– Verordnung wird vorgelesen
Fragen? Keine Fragen.
Verordnung soll beschlossen werden.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Karl Angerer – FANKHAUSER hat abgetragen, aber angeblich nicht alles
BGM Martin – Video beim Klotz, Oberflächenwasser nach Starkregen. Begehung mehrer Wege (Gallraun, Angererweg, Oberdorf, ..  Oberflächenwasserkanal) mit Leitgeb Florian
Martin Parger: Gallraun Sickermulde, Wasser versickert nicht
Mario: Verträge Glungezerbahn, werden noch in dieser Periode realisiert.
BGM:
Orientalische Dorfkrippe
Holzlagerplatz – Vertrag ist vor 21 Jahren ausgelaufen, neuer Vertrag soll aufgesetzt werden für die nächste Sitzung
Busparkplatz beim Weindler: Bäume sollen gesetzt werden. Martin muss das mit Josef Hoppichler selbst besprechen.
Bei der Böschung ist ein Stein rausgebrochen nach dem Starkregen. Hermann Kößler wird es am Freitag reparieren.
Markus: mäht am Fußballplatz die Böschung, die Bäume sind störend, man kann nicht kreiseln und praktisch arbeiten.
Märchenwanderung: 600 Personen im Moment angemeldet, danke an alle Vereine für die Unterstützung.
 

53. GR-Sitzung, am 25. Mai 2021

Allgemein
  1. GR-Sitzung, am 25. Mai 2021

 
Zu 1) NIederschrift
Keine Rückmeldungen
 
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– 17.5 Sauruggen Bürgerversammlung (alle Weganteile werden unentgeltlich ins Gemeindeeigentum abgegeben) außer Lettenbichler
– 21.5 Abfallrechtliche Verhandlung, alles ok. Eröffnung 1. Juni
– 31.5 Abbau Sammelstellen und übersiedeln
– 28.6 Einweihung
– 11.5 Abt Schreier war in Volderwald und hat sich die Borgiaskirche angeschaut
– Fahrzeugweihe zu Floriani stattgefunden.
– Angererweg: Feldversuche für die Hydraulik (Bestimmung Dimension Leitungen) in einen Monat wird ungefähr ausgeschrieben
 
Bericht Marilena:
5.5.21 Kulturausschusssitzung. Sommerkino geplant wahrscheinlich 20. August., 3 Filme zur Auswahl
Tulfer Kalender, Reinerlös Sozialfonds und eine andere Bindung.
Bibliothek take away: Vorschlag alter Kasten im Bereich der Gemeinde aufstellen
 
Bricht Karin:
Jugendtreff: sehr gut angelaufen, im April bereits 31 unterschiedliche Kinder regelmäßig im Jugendtreff. Beschränkung war mit 10 Kinder und Maske, kein Abstand. Es werden auch Lernbetreuungen und Beratungen angenommen. Jetzt Kinderzahl unbeschränkt, weitere Infos bei der nächsten Sitzung.
Märchenwanderung: Mit den derzeitigen Bestimmungen ist die Märchenwanderung bis auf 70 Plätze ausgebucht. Bitte an alle, dass sie Einheimische darauf aufmerksam machen, sich so schnell wie möglich anzumelden, um auch ihnen die Chance zu bieten dabei zu sein.
Danke an alle Teilnehmenden Stationen, Helfern und Sponsoren.
 
Zu 3) Bericht Substanzverwalter
– Es wurden uns von der AMA wieder Flächen gestrichen
– AGRAR Ausschuss Sitzung: 150 Stück Almvieh dieses Jahr, GVE niedriger. Auffahren ungefähr Mitte Juni
– Käferholz ungefähr 15 Festmeter
– Rodelbahn wird weiter gebaut
– Aufforstung und Dickungspflege
 
Zu 4) Beschlussfassung Kostenbeitrag VVT
– 69000 Mehrkosten, Tulfes trifft es 5 Euro pro Kopf
– Druckmittel für die Glungezerbahn, dass man die Schleife nicht mehr fahren wird, so steht es im Protokoll
– Tulfes trifft es mit insgesamt im Jahr 40000 Euro
– Helmut Kohler ist gegen diese Kostenerhöhung, da bei uns die Busse fast immer leer fahren. Würde am liebsten vom Vertrag aussteigen.
BGM fragt in die Runde was jeder GR meint:
Karin, würde es auch mal drauf ankommen lassen
Christian ist auch dagegen
July sieht das auch so, Einzelfahrten sind viel zu teuer
Hans-Peter, ist Hellis Meinung, ab 18:45 gibt es keinen Bus mehr Tulfes-Hall
Andreas, öffentliche Verkehr ist wichtig, Preis Leistung stimmt nicht, er ist gegen die Erhöhung
Karl Angerer, aus dem bestehenden Vertrag wird man nicht rauskommen, er ist aber gegen die Erhöhung.
Marilena, findet den öffentlichen Verkehr sehr wichtig, man sollte jedem ermöglichen sich zu deplatzieren. Sie möchte, dass regelmäßig Busse fahren. Ist aber dabei, wenn wir ein Zeichen setzen möchten.
Michael, es hängt ein Rattenschwanz dran. Wir sehen die Auslastung nicht objektiv, Tulfes ist Start und Ende und deshalb nicht voll. Soll sich Martin mit den Bürgermeistern ausmachen.
Angelika Spildenner wird das Wort erteilt, sie fährt immer mit dem Bus und sitzt nie in einem leeren Bus.
Markus, sagt, dass wir zahlen müssen, weil wir nicht auskommen.
Karl Aschbacher, ist generell für den öffentlichen Verkehr, ist aber gegen die Erhöhung.
 
Der Gemeinderat ist gegen die Erhöhung, Glungezerbahn darf keinesfalls noch zusätzlich zahlen. Wir sind aber für den öffentlichen Verkehr.
Abstimmung: Einstimmig
 
Zu 5) Kurve Glungezerstraße
194 m2 öffentliches Gut geht in seinen Besitz
196 m2 Grund Michael wird von der Gemeinde übernommen
72 m2 werden abgelöst / 120 Euro 8640,-
Im Vorstand wurde es besprochen, dass man das so ins Auge fassen könnte. Güterweg kann es nicht übernehmen, deshalb hat man ein Angebot von Fröschl eingeholt.

  1. Angebot wird eingeholt. Straße wird 6m breit bleiben.

BGM liest das Schreiben vom Rechtsanwalt vor.
Abstimmung: einstimmig / eine Enthaltung wegen Befangenheit (Arnold Christian)
 
Zu 6) Pachtvertrag Veranstaltungssaal
Manuel wollte die Kegelbahn nicht mehr bewirtschaften, deshalb ist Manuel an die Gemeinde herangetreten.
Dass jetzt Bedenken sind wegen der Veranstaltungen der unterschiedlichen Vereine ist verständlich.
Es wäre wünschenswert eine gute Gesamtösung zu finden für alle. Deshalb soll ein Gremium erarbeiten, wie man alles unter einen Hut bringen kann und trotzdem alle zufrieden sind.
 
Helmut: Szenario Ball, Szenario Theater (30 Proben), Schulveranstaltungen, …
Lärmbelästigung. Heizkosten …
Alternativ: Südlich Vereinshaus – Café hinbauen.
 
BGM erklärt was geplant wäre samt Kosten.
 
Hans-Peter erklärt was er mit Mario besprochen und erarbeitet hat. Die Variante von Helli findet er gut und sollte geprüft werden. In den nächsten Monaten sind keine Veranstaltungen geplant deshalb kann man sich mit dem Projekt befassen.
Das Gremium sollte nicht zu groß sein, es gehören die Vereine involviert.
 
Vertrag gehört überarbeitet und dann vervollständigt.
Keine Abstimmung
 
Kegelbahn: Hans-Peter berichtet
Umbaumaßnahmen, Ablöse 5000 Euro laut Hans-Peter und Mario, Pacht auf mehrere Jahre fixieren und den Pachtbetrag anpassen
 
Marilena – bietet ihre Hilfe an. Findet die Idee von Helli super. Sie fragt wegen der Baustelle Behinderten WC am 14. August
 
Michael – möchte ein Gesamtkonzept, deshalb sollte man sich vorher überlegen, ob man das geplante WC angeht oder nicht. Keine Sparvariante. Wir haben die Bahn, wir haben Betten, wir brauchen auch Gastlokale.
 
Zu 7) Anschaffung Kühlzelle
Manuel hat ein Angebot geschickt. SOS Service aus Ampass 13122 Btto, andere Angebote sind um 7000 bis 10000 teurer.
Es werden 3 Angebote eingeholt und mit Martin Parger werden diese begutachtet und dann entschieden. Budget 20000,-
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 8) Grundbücherliche Übertragung einer Teilfläche ins öffentliche Gut
Straßenabtretung zum Grenzverlauf
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 9) Gebühren Recyclinghof
Sperrmüll                                                       30 Cent
Altholz                                                            20 Cent
PKW Reifen mit und ohne Felge                     6,- Euro pro Stück
Traktor Reifen ohne Felgen                           9,- Euro pro Stück
Traktor Reifen mit. Felgen                             17,- Euro pro Stück
Recy Tulfes-Rinn ist eine eigene Kostenstelle
Abrechnung über die Bürgerservicecard.
Großmengen Grünschnitt, Sägewerksabfälle und Bauschutt dürfen nicht abgeladen werden. Nur Kleinstmengen.
Gefahrenstoffe kann man jederzeit abgeben.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 10) Müllabfuhrordnung
Wurde aktualisiert und Recy mit einbezogen.
Michael fragt wieviele Gelbe Säcke pro Haushalt zugeteilt werden. Für den Gewerbebetrieb muss man sie direkt über DAKA die Säcke anfordern.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Bürgermeister Martin Wegscheider
FANKHAUSER:
hat eine Holzschupf gebaut, nicht genehmigt, Gemeinde hat einen Abbruchbescheid geschickt, er hätte bereits abreißen müssen, ist aber bisher noch nicht passiert.
Gebäudeteile und die begehbare Terrasse nicht genehmigt werden können.
 
MARIO hat ein E-Mai geschicktl, wegen Deponie. Betrifft aber einen Anrainer der in Gasteig wohnhaft.
Offensive vom Land, Bäume im öffentlichen Bereich – bitte um Rückmeldung
 
Anfrage an Markus: Was passiert am Stiftgradweg. Sie haben noch keine Vereinbarung bekommen und sie müssen jetzt die Almzeit abwarten. Im September kann dann wieder gebaut werden.
Sie wollen nur einen Winterwanderweg und nicht nutzbar für Radfahrer im Sommer.
 
Martin hat die Obmannschaft Voldertalweg übernommen. Stellvertreter ist Moser Josef.
Mountainbike-Strecke Voldertalweg, Vorteil – genehmigt, beworben und wird bezahlt
 
Markus macht aufmerksam aufs Karten ausgeben und Automat aufmachen.
Wer richtet den Weg?
Julius sagt, dass angeblich die Bundesforste mit einem Gräder reinfahren.
 
Marilena:
Wer betreibt die Homepage der Gemeinde? Ausschuss Schuhplattler korrigieren
Anregung die nächste Sitzung im Saal zu machen, außer es ändern sich die Richtlinien.
 

53. GR-Sitzung, am 25. Mai 2021

Allgemein
am Dienstag, 25.05.2021 um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes (2.OG)
die 53. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 20.04.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Beratung und Beschlussfassung über den Kostenbeitrag zum öffentlichen Personennahverkehr und Neuausschreibung der Buslinien durch den VVT
  5. 5)  Kurve Glungezerstraße
  6. 6)  Pachtvertrag Veranstaltungssaal
  7. 7)  Anschaffung Kühlzelle
  8. 8)  Grundbücherliche Übertragung einer Teilfläche ins öffentliche Gut
  9. 9)  Gebühren Recyclinghof
  10. 10)  Müllabfuhrordnung
  11. 11)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
  12. 12)  Personalangelegenheiten(NichtöffentlicherTeil)
    Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen einer FFP-2-Maske wird hingewiesen!

Mitschrift: 51. GR-Sitzung 21. April 2021

Allgemein
  1. GR-Sitzung, am 20. April 2021

 
Beginn: Um 18:43
RA – Dr. Herbert Schöpf
Generationenhaus: Hat uns nochmals informiert und Fragen beantwortet. Welche Finanzierungsmöglichkeiten die Gemeinde hat und bis wann man sich definitiv entscheiden muss, welche Variante man wählt.
 
Beginn Sitzung: 19:24
Antrag Personalangelegenheiten wird gestrichen.
 
Zu 1) Genehmigung Gemeinderatsprotooll
Keine Wortmeldungen
 
Zu 2) Bericht des Bürgermeisters
– KIGA und KIKRI  5 Tabletts wurden angeschafft Euro 650,-
– 29.3 Begehung Angererweg HP, Christian, Martin Parger, Karin und BGM Martin waren dabei, Hirschhuber hat die Planung fertig, so wie jetzt geplant wird kein Fremdgrund benötigt
– Glungezerbahn: 2. Mal verlängert, 3 Mio Umsatz wird mit Saisonende sicherlich überschritten werden, mehr dazu morgen
WLV Begehung Talabfahrt am 19. April 2021, im Genehmigungsverfahren wird dieses eines der schwierigsten Verfahren.
– 29.3 Gerichtsverhandlung Lettenbichler, Gefahr in Verzug wegen Waschküche, Lettenbichler hat diesen Bescheid beeinsprucht, dieser wurde jedoch abgewiesen.
– 31.3 Bauverhandlungen: Strumph (Grundstück von Josef Vogt am Stiegele) und Larcher / Horvath (Kapfer)
– Wasserrohrbruch Kegelbahn, ist nun endlich behoben, die Holzdecke muss nun wieder montiert werden. (1 Monat)
Jugendtreff ist vorübergehend im Saal
– Bauverhandlung Kohler Aste (Freizeitwohnsitz), positive Stellungnahme
– Spielplätze wurde der Sand ausgetauscht, Abdeckplanen (Katzen)
– Stiegele Geschiebebecken wurde ausgeholzt
– Freitag, 23.4 wird der Kanal gegraben von Reimair Philippe, Weg und Spielplatz müssen gesperrt werden, man wird sich mit der Polizei absprechen.
– Dank an Karin für die Teilnahme bei den Gesprächen mit Gassner (Salzburg) und Sawatec (Tirol) bezüglich Containerwagen. Moderner Recy mit Bürgerkarte. Kosten laut Aufstellung
Keine Schrankenanlage geplant. 2 Öffnungstage geplant.
 
Bericht Bauausschuss:
– 7. April: 18 Sitzung, Projektvorstellung, Angererweg Zebrastreifen wird weiter nach Außen
Verlegt
Bericht Karin:

  • Termine berichtet mit Martina Steiner
  • Jugendtreff hat am 1. April gestartet und sehr gut angelaufen. Auch Lernbetreuung wird gut angenommen und Beratungsgespräche. Es wurden bereits ein paar Kleinigkeiten angeschafft, welche aber von der Kassa Märchenwanderung bezahlt wurden (Sitzsäcke, Tischfussball). Der Rest stammt aus Anitas Privathaushalt. Vielen Dank an Michael Hoppichler für die Organisation eines Billiardtisches, den wir kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Tischtennistisch wird aufgestellt.
  • Tourismus- und Wirtschaftsausschusssitzung, leider waren wir nicht vollzählig. Generationenhaus wurde nochmals ausführlich besprochen.
  • Vertragssituation Kegelbahn
  • Weihnachtsbeleuchtung für Tulfes? Wiird im Moment nicht angestrebt.

Bericht Martin Parger:
– Österreichische Skimeisterschaften
– Wärmepumpe installiert,
Wasserrohrbruch
Bericht Marilena:
Bezirkstrachtenverband möchte die Veranstaltung von 2020 nächstes Jahr im März nachholen.
 
Zu 3) Bericht des Substanzverwalters
Sobald der Skibetrieb beendet ist, wird der Weg ausgefräst, um die Holzarbeiten zu starten.
Holz Stiftsalpe betrifft hauptsächlich Stiftsalm.
Ganz wenig Schälschäden, dieses Jahr noch weniger als sonst.
 
Zu 4) Generationenhaus
Raumprogramm:
Mail von WE: Richtwert Kostenschätzung 4,4 Mio, Miete Gemeindeanteile inkl Betriebs- und Heizkosten zur Gänze Fremdfinanzierung. Pro Jahr, netto 189000 Euro netto keine Eigenmittel und Förderungen einberechnet.
Antrag BGM Herbert Schöpf für das dieses Projekt anzustellen.
Für Mario ist Schöpf grundsätzlich ok. Es sollen aber noch genügend frei verfügbare Mittel bleiben um in der Gemeinde zu Wirtschaften.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 5) Jugendtreff Budget
Jährlich beschließen
Im Vorstand hat man sich auf Euro 5000,- geeinigt.
 
Zu 6) Vergabe Aussschreibungs- und Ausführungsplanung Angererweg
Mathias Philipp nette 39308,-
Eberl netto 32859,-
Wasserleitung wurden uns 50000 Euro Förderung zugesagt.
Antrag Eberl anstellen.
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 7) Pachtvertrag Veranstaltungssaal
Manuel soll zusammenstellen was er Ablöse haben möchte.
Hans-Peter und Mario werden sich darum kümmern. Auch Bestandsliste durchgehen.
– 3 Jahre Mindestpachtdauer
–  Pächter darf keine zusätzliche Bar aufstellen
– Öffnungszeiten: Pacht monatlich auch wenn geschlossen.
– nur örtliche Vereine dürfen eine zusätzliche Bar im Saal aufstellen
– Bewirtschaftungspflicht, solange eine Veranstaltung genehmigt wurde
 
Zu 8) Brücke Volderwald
Beim Angerer. Bach ist öffentliches Gut deshalb ist die Gemeinde verantwortlich.
2 Angebote:
Isser Btto 10632,-
Kößler Btto 9900,- Euro
Budgetiert sind 10000,-
Antrag Vergabe an Kößler
Abstimmung: einstimmig
 
Zu 9) Ansuchen ÖAV Sektion Hall i.T – Generalsanierung Klettersteig
Einsteigerklettersteig
Kosten 50 000,- Euro
Ansuchen lautet auf Subventionierung von Euro 5000,-
Abstimmung: einstimmig
 
10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Mario: Kurve Arnold – keine Schätzung Güterweg gekommen
Projekt: Stiegele Grund Vogt Sepp. Weg ist Gemeindeweg
 
Christian: Er und Martin haben sich den LFB der Gemeinde Grinzens angeschaut. Unserer ist jetzt 37 Jahre alt. Normalerweise wird nach 30 Jahre ausgetauscht. Sollte etwas getan werden und man muss es angehen. Vorschlag den LFB ins nächste Gemeindebudget zu geben. Martin wird mit Simon sprechen. Kosten der Grinzner Euro 330000,-
 
Michael: Offer Haus, wurde das je im Bauausschuss behandelt? Sollte man kontrollieren.
Martin klärt es ab und berichtet es dann den Gemeinderäten
 
Markus: Fragt, ob die GR-Sitzungen künftig immer um 19 Uhr sind. Hat mit den Coronabestimmungen zu tun wegen der Ausgangssperre
 
Julius: Flurreinigung, Barbara Graf organisiert dies privat, Utensilien werden zur Verfügung gestellt. Samstag 10 Uhr beim Gemeindezentrum
 
Martin: Wasserschaden Halsmarter, größere Variante wird umgesetzt, neue Leitung
 
 
BGM schließt die Sitzung um 21:04

51. GR-Sitzung, am 21. April 2021

Allgemein
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Gemäß § 36 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 wird hiermit kundgemacht, dass
am Dienstag, 20.04.2021 um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes (2. OG)
die 51. öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung stattfindet.
T a g e s o r d n u n g:

  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.03.2021
  2. 2)  Bericht des Bürgermeisters
  3. 3)  Bericht des Substanzverwalters
  4. 4)  Generationenhaus
  5. 5)  Budget Jugendtreff
  6. 6)  Vergabe Ausschreibungs- und Ausführungsplanung Angererweg
  7. 7)  Pachtvertrag Veranstaltungssaal
  8. 8)  Brücke Volderwald
  9. 9)  Ansuchen ÖAV-Sektion Hall in Tirol – Generalsanierung Klettersteig
  10. 10)  Anträge, Anfragen und Allfälliges
  11. 11)  Personalangelegenheiten(NichtöffentlicherTeil)
    Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen einer FFP-2-Maske wird hingewiesen!
    Der Bürgermeister
    Martin Wegscheider

Entschuldigungen sind gemäß TGO 2001, § 34 Abs. 3, unverzüglich unter Angabe des Grundes dem Gemeindeamt bekannt zu geben.

Tulfes, 13.04.2021

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KUNDMACHUNG

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An der Amtstafel angeschlagen am: 13.04.2021

Niederschrift, 50. GR-Sitzung 23. März 2021

Allgemein
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über die am Dienstag den 23.03.2021 im Veranstaltungssaal Tulfes, Schmalzgasse 23, abgehaltene 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Beginn: 19:02 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Martin Wegscheider als Vorsitzender
und folgende Gemeinderäte:
Karl Angerer
Christian Arnold
Mag. Karl Aschbacher
Maria Erlacher
Michael Hoppichler
Maria Magdalena (Marilena) Lamparter
Hans Peter Markart
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher Julius Schmiderer
Markus Kössler
Finanzverwalterin: Karin Mitterhauser
Schriftführerin: Nadine Reindl (anwesend bis einschließlich Top 6) a) Jahresabschluss 2020 Gemeinde, restliches Protokoll angefertigt basierend auf Tonaufnahmen)
Entschuldigt:  Karin Markart-Bachmann, Martin Parger
Ersatzmitglieder: Andreas Gallrauner (für Karin Markart-Bachmann) Helmut Kohler (für Martin Parger)
Tagesordnung:
  1. 1)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
  2. 2)  Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021

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NIEDERSCHRIFT Nr. 50

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  1. 3)  Bericht des Bürgermeisters
  2. 4)  Bericht des Substanzverwalters
  3. 5)  Berichtigung Eröffnungsbilanz
  4. 6)  Jahresabschluss 2020
    a) Gemeinde
    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
  5. 7)  Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
  6. 8)  Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt

9) Jugendtreff
10) Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten 11) Generationenhaus
12) Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes 13) Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte
14) Ansuchen Sportverein Tulfes
15) Ansuchen Jungbauern
16) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Verlauf:
Der Bürgermeister eröffnet die 50. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Tulfes. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Der Bürgermeister bittet den Gemeinderat für die kürzlich verstorbene Caroline Steger eine Trauer-Gedenkminute abzuhalten.
Der BGM beantragt die Aufnahme des Zusatzpunktes „Personalangelegenheiten“ unter Top 17 sowie die Änderung des Top 14 Ansuchen Sportverein auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ zusätzlich zur Tagesordnung unter Top 17 aufzunehmen sowie die Änderung des Top 14 „Ansuchen Sportverein“ auf a) Sportplatz und b) Start- und Zielhaus.
Zu Punkt 1: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
GR Mario Pfitscher bedankt sich, dass das GR-Protokoll vom 26.01.2021 abgeändert wurde. GR Mario Pfitscher fragt bei der Schriftführerin nach wieso das Protokoll bei Top 4 – Jugendtreff „nicht korrekt“ geschrieben wurde.
Die Schriftführerin erklärt, dass sie die Anstellung einer fachqualifizierten Person so protokolliert hat, da GR Mario Pfitscher und GR Mag. Karl Aschbacher dies mehrfach bei diesem Tagesordnungspunkt
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 2 von 14

betont und erwähnt hätten. Weiters gibt die Schriftführerin an, dass man ihr ein Mail bezüglich eines nicht einverstandenen Punktes schreiben kann und dies problemlos korrigiert bzw. richtiggestellt wird.
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 2: Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021 wird vom Gemeinderat mit 13 gegen 0 Stimmen genehmigt und von den bei dieser Sitzung heute anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.
Zu Punkt 3: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die 1. Teilimpfung bei den über 80-Jährigen fand am 12.03.2021 statt. Von 38 angemeldeten Personen haben sich 35 impfen lassen. Die 2. Teilimpfung erfolgt am 02.04.2021. Das
    Infoschreiben wurde heute von den Gemeindearbeitern an die Betroffenen ausgetragen.
  •   Am Recyclinghof wurde die Dachkonstruktion montiert, mit der Befestigung der Paneele wurde begonnen. Mitte April wird mit den Asphaltierungsarbeiten gestartet. Mitte Mai kommen die Container. Bezüglich den Sanitäranlagen, Aufenthaltsraum, Büro, Bürgerkarte und
    Containerwaage ist der BGM bereits in Kontakt mit den jeweiligen Firmen.
  •   Die Container, Gefahrstofflager, Aufenthalts- und Büroraum für den Recyclinghof Rinn-Tulfes
    wurden bestellt. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 22.000,00.
  •   Am 16.03.2021 wurde die LED-Schutzwegbeleuchtung auf der L9 beim Zebrastreifen
    Volksschule erneuert und entspricht jetzt somit den gesetzlichen Vorgaben.
  •   Am 02.03.2021 fand die Bauverhandlung von Fam. Feichter bezüglich dem Bau von drei Wohneinheiten für die Kinder statt. Nächste Woche wird die Bauverhandlung von Fam. Strumpf
    bezüglich dem Bau von drei Ferienwohnungen abgehalten.
  •   Am 13.03.2021 und am 20.03.2021 haben unbekannte Täter mehr als 100 Bäume in Volderwald
    an- bzw. umgeschnitten. Die Polizei ermittelt bereits.
  •   Der Buswendeplatz bei der Talstation der Glungezerbahn wurde am 06.06.2018 verhandelt.
  •   Am 18.03.2021 fand die Vollversammlung der Weggemeinschaften mit den
    Nutzungsberechtigten bezüglich der Errichtung der Talabfahrt statt. Die Versammlung wurde von 10:00 – 12:15 Uhr abgehalten. Der Grundsatzbeschluss für die Errichtung der Talabfahrt erfolgte einstimmig.
  •   Glungezerbahn: Bei der Fa. Doppelmayr ist ein Auftraggeber abgesprungen. Es wurden aus diesem Auftrag 26 Gondeln zum günstigen Preis von je € 9.000,00 statt € 20.000,00 in der Farbe Gelb angekauft, fünf davon werden bereits zu Pfingsten geliefert. Die Gondeln werden nicht umlackiert, da die Kosten zu hoch wären. Am 22.03.2021 wurde das Ing.-Büro AEP für die Planung der Talabfahrt um € 70.000,00 beauftragt. Die Kostenschätzung für die Talabfahrt beläuft sich auf ca. € 2,5 Mio. Der BGM erklärt dem Gemeinderat anhand eines Planes den Verlauf der geplanten Talabfahrt. Durch die Errichtung der Talabfahrt gewinnt man ca. 7 ha an neuer Weidefläche dazu. Es werden ca. 140.000 m3 an Erdbewegungen notwendig sein. Die Einreichung der Talabfahrt wird voraussichtlich im Mai 2021 erfolgen.
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 3 von 14

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 Am Nachmittag statteten der Bürgermeister und der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem scheidenden Absamer-Bürgermeister Arno Guggenbichler einen Kurzbesuch ab und bedankten sich bei ihm für die Unterstützung bei dem Projekt Glungezerbahn.
Zu Punkt 4: Bericht des Substanzverwalters
Substanzverwalter Bürgermeister Martin Wegscheider berichtet über folgende Angelegenheiten:

  •   Die Behirtung der Rinder im Sommer erfolgt durch Fabian Gallrauner, die Schfalm pachtet
    wieder Max Stern und die Ziegen werden von David Oberleiter behirtet.
  •   Am 05.02.2021 erhielt die Gemeinde ein Mail von der Bezirksforstinspektion Steinach, bezüglich dem Schifahren im Wald. Der BGM liest dem Gemeinderat das Mail vor. Gerade nach Neuschneefällen ist die Abfahrt neben der Schipiste im Waldbereich für viele Schifahrer sehr reizvoll. Man kann jetzt bereits schon erste Schäden am Jungwuchs feststellen. In der nächsten Saison müssen Lösungen gefunden werden, damit der Jungwald geschützt wird
    (Hinweisschilder, Zaun/Absperrungen usw.).
    Zu Punkt 5: Berichtigung Eröffnungsbilanz
    Der Bürgermeister übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.
    Die vorliegenden Änderungen wurden bereits vom Überprüfungsausschuss im Zuge der Kassaprüfung vom 08.03.2021 vorgeprüft. Die Finanzverwalterin erläutert die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.
    Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Berichtigungen mit den Punkten Sparbuch Gemeindegutsagrargemeinschaft und Beteiligungen.
    Zu Punkt 6: Jahresabschluss 2020 a) Gemeinde
    Der BGM berichtet dem Gemeinderat, dass wir im Jahr 2020 € 1,1 Mio. weniger Einnahmen, jedoch auch € 660.000,00 weniger Ausgaben als veranschlagt hatten. Der Kontostand der Gemeinde beträgt zum heutigen Tag € 660.000,00.
    Der BGM übergibt das Wort an die Finanzverwalterin Karin Mitterhauser.
    Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Abweichungen bzw. Überschreitungen gegenüber dem Voranschlag bei den Einnahmen und Ausgaben, Personal, Darlehen, Kassastand per 31.12.2020, Finanzlage der Gemeinde und das Vermögen.
    Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 4 von 14

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Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat anhand einer Auflistung die genauen Ausgaben für die Asphaltierungsarbeiten, welche im Jahr 2020 in der Gemeinde durchgeführt wurden.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.
GR Mag. Karl Aschbacher bedankt sich bei der Finanzverwalterin für die Aufbereitung des Jahresabschlusses.
GR Markus Kössler erklärt, dass es nicht schlecht wäre, wenn Straßenerhaltungs- bzw. Asphaltierungsarbeiten vorab im Gemeinderat besprochen werden würden.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 11 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme (GR Karl Angerer), 0 Enthaltungen, den in der Zeit vom 09.03.2021 bis 22.03.2021 zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegten und vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.
Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.
b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
Die vorliegende Jahresrechnung 2020 wurde bereits vom Überprüfungsausschuss der Gemeinde am 08.03.2021 im Rahmen der Kassaprüfung vorgeprüft. Die Finanzverwalterin der Gemeinde Tulfes, Karin Mitterhauser, erläutert in näheren Einzelheiten die Jahresrechnung 2020 mit den Punkten Einnahmen, Ausgaben und Vermögensübersicht.
Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben. Die Einberufung der Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Finanzverwalterin, übergibt den Vorsitz an BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher und verlässt das Sitzungszimmer.
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz von BGM-Stellvertreter Mario Pfitscher, in Abwesenheit des Bürgermeisters, mit 12 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen, den vom Überprüfungsausschuss vorgeprüften Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen.
Nach der Abstimmung wird Bürgermeister Martin Wegscheider wieder ins Sitzungszimmer geholt und ihm das Abstimmungsergebnis mitgeteilt, worauf er sich beim Gemeinderat für seine Entlastung bedankt.
Zu Punkt 7: Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
Der Obmann des Überprüfungsausschusses Mag. Karl Aschbacher bringt dem Gemeinderat den Bericht über die am 08.03.2021 vom Überprüfungsausschuss durchgeführte Überprüfung der Gemeindekasse
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 5 von 14
vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Jahresrechnung der Gemeinde sowie der GGAG wurde überprüft und in Ordnung befunden. Sowohl die Kassa als auch die Buchführung wurden in Ordnung befunden.
Folgende Anmerkungen gibt es:
Die Bestands- und Pachtverträge zwischen der Glungezerbahn und Gemeinde sollten in dieser Legislaturperiode reguliert werden.
Der Bürgermeister nimmt Stellung zur Anmerkung:
Der Geschäftsführer ist ziemlich eingespannt. Nichts desto trotz hat man bereits mit der Regulierung der Verträge (ca. die Hälfte der Verträge) bezüglich den Dienstbarkeiten begonnen und man versucht alles in einen Vertrag zu verpacken. Die Regulierung sollte bis spätestens Herbst erledigt sein.
GR Mag. Karl Aschbacher berichtet, dass das Thema wirtschaftliche Lage der Glungezerbahn in der Sitzung des Überprüfungsausschusses angesprochen wurde und seitens der Mitglieder ein konkreter Informationsbedarf besteht. Er schlägt daher vor, dass der Geschäftsführer der Glungezerbahn Walter Höllwarth dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2019/2020 sowie einen aktuellen Lagebericht im Ausblick präsentiert.
Der BGM erklärt, dass er ehest möglich eine interne Gemeinderatssitzung mit dem Steuerberater der GB Werner Schiffner, GF der Glungezerbahn und Werner Nuding abhalten möchte, damit der Gemeinderat alle Fragen beantwortet bekommt.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse zur Kenntnis.
Zu Punkt 8: Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt
Die Angebote wurden vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Der Server muss dringend erneuert werden, da es aufgrund des Alters keine Ersatzteile mehr gibt. Die Computer stürzen aufgrund ihres Alters und den veralteten Versionen der Programme teilweise schon ab.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Neuausstattung der Hard- und Software im Gemeindeamt durch die Fa. kufgem lt. Angebot vom 12.03.2021 in der Höhe von € 27.540,00 brutto durchführen zu lassen.
Zu Punkt 9: Jugendtreff
Das Konzept wurde vorab nochmals an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt, welches von Dipl.Sozbetr.in Anita Markart erstellt wurde. Frau Markart ist auch bei der heutigen Sitzung als Zuhörerin anwesend, falls irgendwelche Fragen bezüglich dem Jungendtreff noch auftauchen sollten. Es wurde bereits eine Vorstandssitzung, in der auch die Pächter der Kegelbahn anwesend waren, abgehalten und alles besprochen. Der Pächter Manuel Scharmann wird sich von der Kegelbahn komplett zurückziehen. Für Kegelpartien erfolgt die Vermietung weiter durch den Pächter. Manuel Scharmann führt eine Liste mit den Kegelpartien welche dann mit der Gemeinde abgerechnet werden. Bei der Familienausschusssitzung wurden der Jugendtreff und die Kegelbahn ebenfalls behandelt. Sollte der Jugendtreff gut laufen, müsste man eine/n zweiten Betreuer/-in anstellen, wobei man sich hier mit der Gemeinde Rinn abstimmen muss. Die Umsetzung des Jugendtreffs erfolgt ehest möglich.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 6 von 14
GR Michael Hoppichler gibt an, dass es wichtig ist, dass der Saal auch weiterhin für die Vereine zur Verfügung steht und auch genutzt werden kann.
Der BGM erklärt, dass von der Einrichtung her alles flexibel sein wird. Sollte der kleine Saal gebraucht werden, wird dies mit dem Pächter und der Gemeinde geregelt.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (GR Hans-Peter Markart), das vorliegende ausgearbeitete Konzept bezüglich des Jugendtreffs umzusetzen und Anita Markart als Betreuerin einzustellen. Details zur Anstellung erfolgen bei den Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil).
Zu Punkt 10: Stützkraft Kinderkrippe/Kindergarten
Es geht um ein Kind in der Kinderkrippe welches einen erhöhten Betreuungsbedarf benötigt. Dieses Kind wechselt im Herbst in den Kindergarten. Die Stützkraft ist zur Unterstützung der Pädagogin vorgesehen. Frau Nina Heiss würde sich bereit erklären, die zusätzlichen Stunden (ca. 5 – 7 Wochenstunden) zu übernehmen. Frau Evelyn Strickner (Abteilung Inklusion/Land Tirol) wollte gestern die Besichtigung in der Kinderkrippe durchführen. Aufgrund der neuen Corona- Verordnung des Landes konnte Frau Strickner den Termin nicht wahrnehmen. Ein neuer Termin, 20.04.2021, wurde bereits vereinbart.
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, eine Stützkraft für die Kinderkrippe einzustellen. Die Anzahl der Stützstunden kann erst nach Besichtigung durch das Land Tirol (Abteilung Inklusion) festgesetzt werden.
Zu Punkt 11: Generationenhaus
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat warum ein Mehrgenerationenhaus: Sozialer Bereich:

  •   Ein Mehrgenerationenhaus ist die moderne Interpretation einer Großfamilie und ein Ort der Begegnung z. B. gemeinsame Aktivitäten (kochen, backen, vorlesen, usw.).
  •   Prägt die gegenseitige Wertschätzung zwischen Alt und Jung und die Bewohner bewahren ihre Unabhängigkeit.
  •   Dass Menschen mit leichten bis mittleren Einschränkungen im Dorf wohnen bleiben können und nicht ins Altersheim müssen.
  •   Im Dorfzentrum ist die ideale Lage durch leichte und schnelle Erreichbarkeit von Gemeinde, Bank, Veranstaltungssaal, MiniM, Bushaltestelle, Kirche, usw.
  •   Kinderkrippe und Kindergarten in einem Haus – für die Kinder wird der Übergang von der Krippe in den Kindergarten einfacher, da sie bereits an das Gebäude gewöhnt sind.
  •   In Gallraun hat man für junge Familien Wohnraum geschaffen, jetzt ist es an der Zeit, Wohnraum für die ältere Generation zu schaffen
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 7 von 14

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Finanzieller Bereich:

  •   Für Bewohner kostengünstiger als im Alters- oder Pflegeheim
  •   Bündelung der Ressourcen (Essen, Strom, Personal, Heizung und vieles mehr)
  •   Leichtere Finanzierung des Projektes durch Mehrfachnutzung des Grundstückes
  •   Höhere Förderungsaussichten durch Bund und Land
  •   Einsparung durch komplexer Ausschreibung, da 4 Themenbereiche: Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, betreubares Wohnen

Bei Mietvariante:

  •   Wohnungen verringern die Miete für Kinderbetreuungseinrichtung, gemeinnütziger Bauträger muss angebotene Miete garantieren, egal wie hoch die Investitionskosten am Ende sind.
  •   Instandhaltungskosten kommen für die Gemeinde nicht zum Tragen.
  •   Gemeinde muss kein Darlehen aufnehmen, Mietkaufoption möglich, Baurechtzins kann bis zu 15 Jahre im Voraus abgerechnet werden und damit Beispielsweise die Einrichtung finanziert werden.
    Das Generationenhaus in Volders wurde bereits besichtigt. Die Gemeinde Volders hat als juristischen Berater Herrn Dr. Herbert Schöpf zur Seite gezogen. Die Kosten für die Beratung würden sich auf ca. € 30.000,00 belaufen. In der Jury für die Vergabe der Gewerke sind folgende Personen, welche bei der Vorstandssitzung bereits vereinbart wurden: GV Markus Kössler, GR Karl Angerer, GV Karin Markart- Bachmann, Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher, Ing. Markus Peßnegger (Bauamt), die Kindergartenleiterinnen sowie die Kinderkrippenleiterin.
    GR Markus Kössler: Ein Architektenwettbewerb sollte ausgeschrieben werden, damit wir überhaupt wissen, was wir alles brauchen.
    Der BGM erklärt, dass wir eine juristische Unterstützung im Sinne des Bundesvergabegesetzes benötigen um überhaupt das Projekt starten zu können. Darum würde der BGM gerne, wie vom Bürgermeister Harb von Volders empfohlen, RA Dr. Herbert Schöpf damit beauftragen, um von Anfang an gut beraten zu sein.
    GR Mag. Karl Aschbacher: Beim Neubau der Feuerwehrhalle oder auch bei anderen Projekten erfolgte die Ausschreibung auch ohne einen Anwalt.
    Der BGM erklärt, dass beim Neubau der Feuerwehrhalle die einzelnen Gewerke mit Nachverhandlungen bzw. unter dem Schwellenwert ausgeschrieben und vergeben wurden.
    GR Mag. Karl Aschbacher: In der Vergangenheit wurden die Projekte auch unter der Regie des Bürgermeisters durchgeführt.
    Der Bürgermeister erklärt, dass er das nicht machen wird, da er persönlich für alle Vergehen gegen das Bundesvergabegesetz haften würde. Ohne eine juristische Unterstützung ist so ein Projekt nicht möglich.
    GR Mag. Karl Aschbacher: Erste Priorität hat die Errichtung des Kindergartens und der Kinderkrippe, damit die Betreuung für die nächsten Jahre gedeckt ist. Ohne Vorliegen eines konkreten Projektes ist eine Pauschalvergabe in der Höhe von € 30.000,00 an einen Rechtsanwalt, um die Einhaltung des
    Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 8 von 14

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Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten, nicht opportun. Gleichzeitig besteht aber auf Grund der Kinderzahlen die dringliche Notwendigkeit mit dem Projekt zu starten.
GR Mag. Karl Aschbacher stellt den Antrag unverzüglich mit dem Start der Planung für das Generationenhaus mittels eines Architektenwettbewerbes zu beginnen.
Der BGM erklärt nochmals, dass betreutes Wohnen sehr wichtig für ältere Gemeindebürger ist, da sie in ihrer eigenen Gemeinde bleiben können. Betreutes Wohnen kann nicht so schlecht sein, da sehr viele Gemeinden betreutes Wohnen umsetzen. Die Miete für die Gemeinderäumlichkeiten (KiGa, Krippe und Hort) wird durch die Wohnungen günstiger, da diese Wohnungen ja vermietet werden.
GR Mag. Karl Aschbacher: Bei einer pauschalen Vergabe des Projektes an einen gemeinnützigen Bauträger ist in Summe jedenfalls mit höheren Kosten und geringerer Mitsprache der Gemeinde zu rechnen.
GR Hans Peter Markart: Der BGM hat erklärt, dass er ohne eine juristische Unterstützung das Projekt nicht machen kann. Wenn es der BGM nicht machen möchte, muss es jemand anderen geben, der das machen kann.
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erklärt, dass sich immer jemand finden lässt, der so etwas macht. Man sollte nur wissen, was alles auf dem Grundstück möglich ist bzw. welchen Bedarf der Kindergarten bzw. Kinderkrippe hat.
Der BGM gibt an, dass es genaue Vorgaben vom Land für den Bau eines Kindergartens/Kinderkrippe gibt. GR Karin Markart-Bachmann, die Kindergartenleiterinnen und die Kinderkrippenleiterin haben sich bereits mit diesen Vorgaben auseinandergesetzt.
Für betreutes Wohnen sind max. 5 Wohnungen geplant, da man noch nicht weiß, ob die Kinderbetreuung in nur einem Stock untergebracht werden kann. Sollte kein Bedarf bei älteren Personen für die Wohnungen bestehen, kann man diese evt. an Starterwohnung für junge Paare oder Alleinstehende vermieten. Lt. aktuellem Stand und unter Berücksichtigung der Vorgaben vom Land haben die Wohnungen auf dem Grundstück Platz.
Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat nochmals das Angebot vor, in welchem aufgelistet ist, welche Leistungen von RA Dr. Herbert Schöpf für das Honorar von pauschal € 30.000,00 angeboten sind:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 9 von 14
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GR Michael Hoppichler: Er hört heute zum ersten Mal, dass nur 4 – 5 Wohnungen gebaut werden sollen.
Der BGM erklärt, dass wir erst entscheiden werden, wie viele Wohnungen für betreutes Wohnen gebaut werden sollen.
Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher erläutert, dass man sich mit dem Anwalt noch einmal zusammensetzen muss, alles durchbespricht und genauer darlegt was die Rahmenvereinbarungen sind.
Der BGM fragt nun bei jedem/r einzelnen/r Gemeinderat/-rätin nach seiner/ihrer Meinung:
GRin Maria Erlacher: Sie versteht vollkommen, dass der Bürgermeister diese Verantwortung nicht übernehmen will. Es ist sehr wichtig, dass man für dieses Projekt einen juristischen Beistand hat. Entweder man macht das Projekt gemeinsam mit Dr. Schöpf oder es erklärt sich jemand anderer bereit privat zu haften.
GR Christian Arnold: Bürgermeister-Stellvertreter Mario Pfitscher soll sich bereit erklären, sich mit der Kindergarten-/ und Kinderkrippenleiterin zusammenzusetzen und einen Architekten zu suchen, der alles grob skizziert und auch damit einverstanden ist, dass er bei der Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Ersatz-GR Helmut Kohler: Findet die Reihenfolge auch falsch. Zuerst gehört erhoben was man alles für die Kinderbetreuung braucht und wie viel Wohnungen Platz haben.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 10 von 14
GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter: War am 05.03.2021 bei der Sitzung des Familienausschusses dabei. GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fragt beim BGM nach, ob bei der Jury unbedingt die Listenführer dabei sein müssen oder ob auch jemand anderes geschickt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass selbstverständlich auch jemand anderer in der Jury sitzen kann. Die Mitglieder der Jury wurden eigentlich bei der letzten Vorstandssitzung ausgemacht.
GRin Maria Magdalena (Marilena) Lamparter fände es gut noch drei Wochen bis zur nächsten GR- Sitzung zu warten, da sich bis dorthin die Jury vorher treffen könnte und genau feststellen kann, was man alles genau haben möchte.
GR Michael Hoppichler: Glaubt, dass wir grundsätzlich einen Anwalt brauchen werden. Der Anwalt hat bei seinem Vortrag sehr viel gesprochen, alle Fragen wurden aber nicht beantwortet. Der Bürgermeister und der Bürgermeister-Stellvertreter sollten sich mit Dr. Schöpf noch einmal zusammensetzen und ihm die Bedenken des Gemeinderates vorbringen.
GR Markus Kössler: GR Michael Hoppichler hat alles gut erläutert und ist derselben Meinung, dass man grundsätzlich einen Anwalt für dieses Projekt benötigt. Man sollte aber ungefähr wissen wo man mit den Kosten umgeht.
GR Karl Angerer: Es sind noch sehr viele Fragen offen. Man sollte sich mit dem Anwalt noch einmal treffen, die offenen Fragen abklären und genau festlegen was man alles haben will.
Ersatz-GR Andreas Gallrauner: Es ist im Angebot alles genau aufgeschlüsselt und ihm kommt es nicht teuer vor. Einen Anwalt wird es sowieso brauchen. Er versteht die Verzögerungspolitik mancher GR nicht.
GR Julius Schmiderer: Ist der Meinung, dass die Gemeinde den rechtlichen Beistand durch Dr. Schöpf benötigen wird. Die Vorgaben für die Anzahl der Wohnungen für betreutes Wohnen und den benötigten Platz für die Kinderbetreuung gibt der Gemeinderat oder die Jury vor.
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat, das alles was die Kinderbetreuung betrifft durch das Land vorgegeben ist. Die Wohnungen für betreutes Wohnen ergeben sich dann je nach Planung.
GR Hans Peter Markart: Liest aus dem Protokoll der Familienausschusssitzung vor. Alles was die Kinderbetreuung betrifft ist durch das Land strikt vorgegeben (m2 pro Kind, etc.). Der Rest ergibt sich nach Planung.
Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass er Dr. Schöpf nochmals zu einer Vorstandssitzung einladen wird und man so die offenen Fragen noch vor der nächsten Sitzung besprechen kann. Eine Abstimmung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht.
Zu Punkt 12: Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes
Der Kooperationsvertrag wurde vorab an alle Gemeinderäte/-innen per Mail verschickt. Die Aufschlüsselung der Baukosten sieht wie folgt aus: Gemeinde Rinn 52 % und Tulfes 48 %. Die Aufschlüsselung passiert auf die Anzahl der Einwohner. Die monatliche Miete/Pacht für die Gemeinde Rinn beläuft sich auf € 375,47 indexgesichert (€ 0,35/m2). Auf 20 Jahre gibt es einen Kündigungsverzicht. Einmal im Jahr gibt es eine Versammlung mit dem Beirat.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 11 von 14
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die vorgelegte und ausgearbeitete Kooperationsvereinbarung bezüglich des Recyclinghofes Rinn-Tulfes zu genehmigen und die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Zu Punkt 13: Verlängerung Pachtvertrag Hubertushütte
Das Ansuchen von Helmut Wegmair um Verlängerung des Pachtvertrages und der Pachtvertrag für die Hubertushütte im Tulfer Hochwald, wurden vorab an die Gemeinderäte/-innen gemailt.
Die derzeitige Pacht (Jahr 2020) beträgt € 1.878,14.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, dem Ansuchen von Helmut Wegmair Folge zu leisten und den Pachtvertrag bezüglich der Hubertushütte mit dem derzeitigen Pächter zu den gleichen Vertragsbedingungen um weitere 5 Jahre zu verlängern.
Zu Punkt 14: Ansuchen Sportverein Tulfes
a) Sportplatz
Für die Sanierung der Kabinen wurden € 12.000,00 veranschlagt. Der Sportverein hat bis dato ca. 380 ehrenamtliche Stunden in den Umbau investiert. Die Materialkosten sind höher als angenommen. Die Gastherme musste wegen Gefahr in Verzug entfernt werden. GR Martin Pager hat ein Angebot für eine Wärmepumpenvariante in der Höhe von € 9.840,00 brutto gestellt. Mit dieser Variante kann das Gebäude geheizt werden sowie die Wärmeaufbereitung des Wassers erfolgen.
Eine Förderung für den Umstieg von fossilen Brennstoffen ist möglich. Vermutlich wird man durch die Förderung dann doch wieder im veranschlagten Budget bleiben.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, den Einbau der Wärmepumpenvariante lt. Angebot von Martin Parger durchzuführen.
b) Start- und Zielhaus
Der Bürgermeister liest dem Gemeinderat das Ansuchen des Sportvereines vor. Die Glungezerbahn hat drei Container kostenlos beim Zieleinlauf bei der Mittelstation aufgestellt. Die Fa. Steinlechner aus Volders hat die Zuleitung und die Verkabelung der Container durchgeführt. Die Kosten belaufen sich auf € 8.395,04.
Dr. Klaus Schweitzer hat von der Summe einen Betrag von € 3.000,00 übernommen. Der Sportverein hat etliche ehrenamtliche Stunden investiert. Der Sportverein sucht nun um die Übernahme der restlichen Kosten in der Höhe von € 5.395,04 an. Die gesamten Kosten würden von der Gemeindegutsagrargemeinschaft übernommen und Dr. Klaus Schweitzer überweist die € 3.000,00 an die GGAG.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen die Kosten für die Elektroarbeiten der Fa. Steinlechner von € 5.395,04 zu übernehmen.
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 12 von 14
Zu Punkt 15: Ansuchen Jungbauern
Es geht um zwei Rechnungen bezüglich der Christbaumbeleuchtung am Dorfplatz. Im Jahr 2018 wurde eine Christbaumbeleuchtung um € 2.284,00 und im Jahr eine zusätzliche Beleuchtung um € 617,00 angeschafft. Die Organisation des Christbaumes, die Aufstellung sowie die Dekoration erfolgt jährlich durch die Jungbauern. Die Jungbauern suchen um die Übernahme der Kosten in Höhe von 50 % an.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, die Hälfte der Kosten über die Anschaffung der Christbaumbeleuchtung zu übernehmen.
Zu Punkt 16: Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass am 07.04.2021 eine Bauausschusssitzung stattfindet.
GR Julius Schmiderer erläutert, dass die Flurreinigungsaktion normalerweise immer zwischen Mitte und Ende April stattfinden würde. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist so eine Aktion schwierig durchzuführen. Eventuell könnte man die Flurreinigungsaktion kurzfristig organisieren.
GR Michael Hoppichler teilt mit, dass im Männer-WC im Vereinshaus die Pissoirs sehr schlimm ausschauen und ausgetauscht gehören.
GR Karl Angerer fragt beim Bürgermeister nach, wann der Grundeigentümer in Gallraun den Holzschuppen abreist. Der BGM erklärt, dass der Abriss im April stattfinden wird.
Zu Punkt 17: Personalangelegenheiten
Da für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, darf die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates nur den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Das Weitere ist in einer gesonderten Niederschrift festzuhalten.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Hans Peter Markart), 0 Gegenstimmen, Frau Anita Markart als Jugendbetreuerin im Jugendtreff der Gemeinde Tulfes ab 01.04.2021, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, befristet auf 1 Jahr (31.03.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) einzustellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Melanie Brecher als Kindergartenassistentin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022), mit einem Beschäftigungsausmaß von 20,00 Wochenstunden (50,00 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstvertrag von Frau Carolin Ranacher als Kindergartenpädagogin im Kindergarten der Gemeinde Tulfes, laut vorliegendem Dienstvertrag nach dem Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012, um ein weiteres Jahr befristet (31.08.2022),
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 13 von 14
mit einem Beschäftigungsausmaß von 39,00 Wochenstunden (97,50 % der Vollbeschäftigung) zu verlängern und den vorliegenden Dienstvertrag zu unterfertigen.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung und bedankt sich bei allen Anwesenden.

Ende:
23:14 Uhr
Die Schriftführerin:
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 23.03.2021 Seite 14 von 14

50. GR-Sitzung, am 23. März 2021

Allgemein
 T a g e s o r d n u n g:
1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 26.01.2021
2. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls über die Sitzung vom 23.02.2021
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht des Substanzverwalters
5. Berichtigung Eröffnungsbilanz
6. Jahresabschluss 2020
    a) Gemeinde
    b) Gemeindegutsagrargemeinschaft
7. Bericht über die am 08.03.2021 durch den Überprüfungsausschuss durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse
8. Neuausstattung Hard- und Software Gemeindeamt
9. Jugendtreff
10. Stützkraft Kinderkrippe / Kindergarten
11. Generationenhaus
12. Kooperationsvereinbarung Recyclinghof Rinn-Tulfes
13. Pachtverlängerung Hubertushütte
14. Ansuchen Sportverein Tulfes
15. Ansuchen Jungbauern
16. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Auf die aktuellen Hygienemaßnahmen sowie das Tragen einer FFP-2-Maske wird hingewiesen!